Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter?
Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter? - # 2

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Chrissie
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Re: Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter?

Post 16 im Thema

Beitrag von Chrissie » Fr 4. Jan 2019, 23:33

Hi, der Vorschlag mit einem Saunabesuch dürfte eher kontraproduktiv sein. Besteht der Richter trotz w positiver Gutachten auf ein drittes würde ich eher an eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung denken. Laut Gesetz sind zwei Gutachten gefordert und nicht drei.

LG Chrissie
Das Leben ist zu kurz um sich zu verleugnen.

Veronika
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Re: Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter?

Post 17 im Thema

Beitrag von Veronika » Fr 4. Jan 2019, 23:48

Hallo Christiane,

Erstmal einen Herzlichen Glückwunsch zu Deiner endlich überstandenen OP. Ich wünsche Dir eine schnelle Genesung ohne Schmerzen.
Zu Deine Frage haben die anderen Mädels glaube ich schon, Dir entsprechende Hilfestellung gegeben.

Alles liebe und Gute wünscht Dir Veronika

Elizabeth
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Re: Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter?

Post 18 im Thema

Beitrag von Elizabeth » Sa 5. Jan 2019, 00:07

Der Saunavorschlag ist die ALLERletzte Brücke, die man diesem Menschen noch bauen kann - und die er nützen sollte!
Christiane hätte es dann hinter sich, und beim näxten Mal ist der Mann hoffentlich vorsichtiger!
Sonst hat er den öffentlichen Pranger voll verdient - BILD,... und den Beweis für Rechtsbeugung hat er dann auch frei Haus geliefert..
..eine post-OP-TS zu misgendern... so warm kann der sich gar nicht anziehen, daß er das übersteht!
ob Richter oder nicht...
LG Elly

JanaH
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Re: Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter?

Post 19 im Thema

Beitrag von JanaH » Sa 5. Jan 2019, 00:16

so wie ich das verstanden habe, zielt der Richter ja auf diese bescheuerte 3-Jahres- Geschichte ab, die nun mal leider im TSG steht.

§ 1:
Die Vornamen einer Person sind auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn
1.
sie sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben,....

Das ist ja leider von der GaOp unabhängig, aber der Herr scheint ja schon seit Jahren konsequent Realitätsverweigerung zu betreiben...

Ich hoffe, ich täusche mich da und Du, liebe Christiane, kriegst endlich auch den richtigen Namen und Personenstand.

Liebe Grüße

Jana

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Re: Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter?

Post 20 im Thema

Beitrag von MEL » Sa 5. Jan 2019, 01:44

Hallo Christiane,

Glückwunsch zur überstandenen OP und Daumen drück, dass Du möglichst ohne große Schmerzen
und schnell wieder auf die Beine kommst. Gesundheit sollte an erster Stelle stehen.

Kann natürlich verstehen, dass Du dir über di noch offenen Schritte Gedanken machst und
das gereglet wissen willst, ist doch die Psyche ein nicht zu verkennender Heilfaktor!!
Aber dazu haben dir die Mädels ja schon einiges geschrieben und ich hoffe,
dass sich dies im Laufe des Jahres alles zu deinem Wohlgefallen uflöst?!

Toi, toi, toi und gute Genesung,

Mel

VanessaL
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Re: Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter?

Post 21 im Thema

Beitrag von VanessaL » Sa 5. Jan 2019, 06:55

Liebe Grüße Christiane!

Ich wünsche Dir von hier aus das Beste und einen guten und unkomplizierten Heilungsprozess ....

Zu Deiner Frage nach der Anerkennung möchte ich mich der Meinung anschließen, das die Idee des Saunabesuches eher in die Schublade "nicht so gut" gehört.
Eine Bescheinigung des Krankenhauses/des Arztes über die OP sollte da wohl völlig ausreichen ....

Ich denke mit dieser Bescheinigung solltest DU noch mal einen Vorstoß wagen und einen neuen Antrag gemäß §8 TSG stellen.
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)
§ 8 Voraussetzungen

(1) Auf Antrag einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, daß sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie
1.
die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt,
2.
(weggefallen)
3.
dauernd fortpflanzungsunfähig ist und
4.
sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist.
(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will; dies ist nicht erforderlich, wenn seine Vornamen bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.
Fußnote
Ich denke wohl, dass ein Richter dann in Deinem Sinne entscheiden wird ...

Falls Du juristisch noch mal nachfragen möchtest, möchte ich empfehlen, Dich einmal direkt an Petra Weizel (dgti-Vorstand) wenden. So weit ich weiß, bietet sie auch juristische Hillfe an und das wohl auch recht hartnäckig im Sinne Ihrer "Klientinnen". Du findest den Kontakt auf der Seite des dgti (Beratungsstelle Mainz)

Liebe Grüße und gute Besserung!
Vanessa
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Wir brauchen mehr Gelassenheit und weniger Binärität.

nicole.f
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Re: Nach GaOP PÄ verpflichtend für den Richter?

Post 22 im Thema

Beitrag von nicole.f » So 27. Jan 2019, 23:30

TSG §8 3) und 4) gelten seit 2011 nicht mehr.

Grundsätzlich gilt: Für die VÄ/PÄ ist kein medizinisch physiolgischer (körperlicher) Nachweis mehr erforderlich. Ob eine OP stattgefunden hat oder nicht (oder gar welche) ist für die Entscheidung nach §1/§8 TSG völlig unerheblich - genau wie Fragen nach Hormonbehandlung oder alltäglichem Leben einer bestimmten geschlechtlichen "Rolle". Nach dem (noch gültigen Rest) TSG sind alleine zwei Fragen relevant und müssen durch Gutachten von "beruflich mit Transsexualismus vertrauten Personen" beantwortet werden:
1. steht die Antrag stellende Persone seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang, dem angestrebten Geschlecht entsprechend zu leben (merke: steht sie unter dem Zwang, nicht ob sie dies bereits tut)
2. wird dieser Zwang entsprechend wissenschaftlichen Erkenntnissen voraussichtlich auch in Zukunft bestehen bleiben

Hat die OP also nun einen Einfluss auf eine Entscheidung nach §1,8 TSG?
Nein, sollte sie nicht.
Kann sie eine_n Richter_in beeinflussen?
Ja, denn Richter_innen genießen das Privileg der richterlichen Unabhängigkeit und entscheiden selbst und unabhängig. Die nach §1 zu beauftragenden Gutachten sind lediglich gesetzlich vorgeschriebene Hilfsmittel, nehmen aber die richterliche Entscheidung nicht vorweg. Ein_e Richter_in kann auch bei zwei positiven Gutachten den Antrag ablehnen oder bei zwei negativen Gutachten den Antrag annehmen. Gutachten sind für Richter_innen Entscheidungshilfen, keine Entscheidung.

Was dieser Richter dort in Leipzig treibt, indem er drei Gutachten oder andere Beweise anfordert, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Selbst das Verfassunggericht hat im Oktober 2017 noch einmal klargestellt, was die Grundlagen zur Entscheidung nach TSG §1,8 darstellt, Seite 6 Absatz 12:
https://www.dpin.de/nf/wp-content/uploa ... 747_17.pdf

Nur leider schützt einen dies nicht vor der Beliebigkeit eines Richters wie in Leipzig. Einziger Weg dort, entweder mitspielen oder eine Ablehnung in Kauf nehmen und gegen diese dann rechtlich vorgehen, im Zweifelsfall bis zum Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die Entscheidung vom Oktober 2017.

Liebe Grüße
nicole
Ich bin trans* - und das ist gut so!
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Blog: http://www.dpin.de/nf/category/trans/

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