TSG - Nein danke?
TSG - Nein danke? - # 8

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nicole.f
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Re: TSG - Nein danke?

Post 106 im Thema

Beitrag von nicole.f » Fr 1. Dez 2017, 21:21

Ihr Lieben,
ihr werdet es sicherlich bereits mitbekommen haben, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Verhandlung angenommen, hier die kurze und längere Fassung der Pressemeldung des BVerfG dazu:

https://www.dpin.de/nf/wp-content/uploa ... 103-17.pdf
https://www.dpin.de/nf/wp-content/uploa ... 747_17.pdf

Das ist natürlich eine herbe Enttäuschung für uns alle, dazu auch ein kleines Interview mit mir in der TAZ:

http://taz.de/Trans-Aktivistin-ueber-BV ... /!5466309/

Nach dem im Großen und Ganzen eigentlich recht positiven Urteil zur Dritten Option nur wenige Wochen zuvor, ist die Ablehnung der Beschwerde ohne überhaupt ein Verfahren zu eröffnen, eine fiese Klatsche. Es rückt damit aber auch das Urteil zur Dritten Option in ein etwas anderes Licht. Wir müssen genau lesen, denn das BVerfG schreibt darin, dass alle Folgerungen nur für jene Menschen gelten mögen, die "sich in ihrer geschlechtlichen Entwicklung nicht eindeutig zuordnen lassen". Erstens "zuordnen lassen" ist wieder eine Fremdbestimmung und zweitens zeigt dieser Satz eindeutig in Richtung einer medizinischen Voraussetzung, also einer Inter* Diagnose mit somatischen Belegen. Hier ist die Hintertür für den Gesetzgeber! Schon heute ist es so, dass die Regelungen der Änderung des Personenstandsrechts vom März 2013 nur für diagnostizierte Inter* Personen gelten. Es gibt eine Liste von dafür anwendbaren Inter* Diagnosen, die in den vergangen Jahren, so hört man, auch immer kürzer geworden ist!

Es gibt jedoch auch zwei positive Aspekte an der Entscheidung der Ablehnung. Erstens sagt das BVerfG klar, das trans* selbst nicht krank ist. Zudem zeigt es die Grenzen der Begutachtung noch einmal klar auf. Inwieweit man in der Praxis damit etwas anfangen kann, bleibt abzuwarten. Die richterliche Freiheit ist, aus gutem Grund, nur schwer angreifbar.

Leider ist jetzt damit der Rechtsweg ausgeschöpft. Das BVerfG hat die Entscheidung für endgültig erklärt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre nun zwar noch möglich, doch wenig aussichtsreich, denn gerade erst im April hat dieser im Rahmen eines Urteils gegen die Sterilisationspflicht entschieden:

https://tgeu.org/echr_end-sterilisation/

Darin sagt der EGMR klar, dass sie psychologische und sogar medizinische Begutachtungen zur Erlangung der rechtlichen Anerkennung der persönlichen geschlechtlichen Identität nicht für einen Verstoß gegen EU Grund- und/oder Menschenrechte erachten.

Was bleibt jetzt noch?

Nun, der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 Zeit, das Personenstandsrecht zu überarbeiten. Wir müssen nun darauf achten und dafür eintreten, dass nicht nur Personen mit einer staatlich anerkannten Inter* Diagnose ein Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung erhalten, sondern alle Menschen! Wir haben dafür recht genau ein Jahr Zeit... die Uhr tickt.

Liebe Grüße
nicole
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Re: TSG - Nein danke?

Post 107 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 1. Dez 2017, 21:51

Guten Abend nicole,

schön, Dich mal wieder bei uns zu sehen )))(:

Zu dem von Dir angesprochenen Thema haben wir schon eine Diskussion in Gang gesetzt: http://www.crossdresser-forum.de/phpBB3 ... 47&t=15052

Herzliche Grüße
Anne-Mette

nicole.f
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Re: TSG - Nein danke?

Post 108 im Thema

Beitrag von nicole.f » Fr 1. Dez 2017, 21:59

Danke ;)

Hab's auch gerade gesehen... dachte aber hier der Vollständigkeit halber das dennoch sozusagen für's Erste abzuschließen.
Was ein Mist...

Liebe Grüße
nicole
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Re: TSG - Nein danke?

Post 109 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 1. Dez 2017, 23:44

Moin,

nein, ist doch in Ordnung; ich habe es nur gesagt/geschrieben "der Vollständigkeit halber" - und dass Du siehst, dass wir die Angelegenheit auch von uns aus beobachtet und kommentiert haben.

Gruß
Anne-Mette

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