Drucksache 19/1500 (u.a. zur Förderung intersexueller Menschen)
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Informationen, Termine und Artikel zur Intersexualität und zur 3. Option
Forum-Diskussionen intersexueller Menschen; Peerberatung
Unterstützung der Forderung nach einem Operationsverbot für nicht aus med. Gründen erforderliche Operationen an intersexuellen Kindern.
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Anne-Mette
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Drucksache 19/1500 (u.a. zur Förderung intersexueller Menschen)

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Mi 25. Apr 2018, 23:10

Moin,

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/015/1901500.pdf

Der Schutz der Rechte intersexueller Menschen (Dok. 14404, Entschließung 2191)
Die Rechte intersexueller Menschen und die Beendigung ihrer Diskriminierung und Stigmatisierung standen
im Mittelpunkt des von Piet De Bryn
(Belgien, fraktionslos) für den Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung erstellten Berichts. Die Versammlung erinnerte daran, dass ungeachtet der großen Vielfalt an Situationen die meisten intersexuellen Menschen physisch gesund seien. Chirurgische Eingriffe an Kleinkindern seien nicht zu rechtfertigen.
Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit habe Vorrang. Die Versammlung
sprach sich daher für ein Verbot chirurgischer Eingriffe, Sterilisation oder der Vornahme anderer Maßnahmen
an intersexuellen Kindern aus, es sei denn, es liege deren ausdrückliche Zustimmung vor. Solche Eingriffe
sollten grundsätzlich auf einen Zeitpunkt verschoben werden, an dem das Kind in der Lage sei, an der Entschei-
dung teilzuhaben. Die Versammlung schlug ferner vor, eine Kompensation für Menschen vorzusehen, die ohne
eigene Zustimmung irreversible Eingriffe erlebt hätten. Schließlich forderte die Versammlung eine rechtliche
Anerkennung der geschlechtlichen Identität intersexueller Menschen bzw. die Möglichkeit, in der Geburtsur-
kunde die Wahl des Geschlechts als Option vorzusehen. Gefordert wurde auch die Aufnahme sexueller Eigen-
schaften als einen besonderen Verbotsgrund in Antidiskriminierungsgesetzen.


Entschließung 2191 (2017)
9
Die Förderung der Rechte intersexueller Menschen und Beendigung ihrer Diskriminierung
1.
Intersexuelle Menschen sind mit biologischen geschlechtlichen Charakteristika zur Welt gekommen,
die sich gesellschaftlichen Normen oder der medizinischen Definition der Kriterien entzieht, nach denen eine
Person männlichen oder weiblichen Geschlechts ist. Bisweilen wird der intersexuelle Status eines Menschen
bei der Geburt festgestellt, und manchmal tritt dies erst später im Leben zum Vorschein, vor allem während der
Pubertät. Ungeachtet der großen Vielfalt an Situationen sind die meisten intersexuellen Menschen physisch
gesund. Nur wenige leiden unter einem Zustand, der ihre Gesundheit gefährdet. Gleichwohl wurde die Situation
intersexueller Menschen lange Zeit als im Wesentlichen medizinische Angelegenheit behandelt. Die herrschende Meinung unter Medizinern lautete,
dass die Körper intersexueller Kinder so verändert werden können
und sollten, dass sie einem männlichen oder weiblichen Paradigma entsprechen, und zwar häufig durch chirurgische und/oder hormonelle Eingriffe, dass dies möglichst frühzeitig geschehen sollte und dass die Kinder danach in der geschlechtlichen Rolle aufwachsen sollten, die den ihrem Körper
zugewiesenen Geschlecht entspricht.
2.
Die Parlamentarische Versammlung ist der Auffassung, dass dieser Ansatz einen schwerwiegenden
Verstoß gegen die physische Integrität darstellt und in vielen Fällen sehr kleine Kinder oder Babys betrifft, die
nicht in der Lage sind, ihre Zustimmung zu geben, und deren geschlechtliche Identität unbekannt ist. Dies ge-
schieht ungeachtet der Tatsache, dass es keinen Nachweis für den langfristigen Erfolg solcher Behandlungen
gibt und keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung und kein echter therapeutischer Zweck für die Behandlung
besteht, die eher (vermutete) gesellschaftliche Probleme vermeiden oder minimieren soll als medizinische. Der
Behandlung folgen häufig lebenslange Hormonbehandlungen und medizinische Komplikationen, verstärkt noch
durch Scham und Totschweigen.
3.
Häufig werden Eltern gedrängt, im Namen ihres Kindes sofortige lebensverändernde Entscheidungen
zu treffen, ohne dass sie sich über die langfristigen Folgen dieser Entscheidungen für ihre Kinder, die im Säug-
lings- und Kleinkindalter über ihren Körper getroffen werden, in vollem Umfang und tatsächlich im Klaren
sind.
4.
Das Wissen über diese Fragen erweitert sich allmäh
lich, aber es sind nach wie vor konzertierte Maß-
nahmen vonnöten, um die Öffentlichkeit stärker über die Situation und Rechte von intersexuellen Menschen
aufzuklären, um dafür zu sorgen, dass sie
in der Gesellschaft voll akzeptiert und nicht stigmatisiert oder diskriminiert werden.
5.
Die Versammlung stellt heraus, dass es entscheidend ist, dafür zu sorgen, dass auf Gesetzesebene keine
Hürden für die Gleichstellung von intersexuellen Mensch
en geschaffen oder verstetigt werden. Dies behinhaltet
auch den Umstand, dass intersexuelle Menschen, die nicht als männlich oder weiblich identifiziert werden kön-
nen, Zugang zur rechtlichen Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität haben, und dass für den Fall, dass ihr
Geschlecht bei der Geburt nicht korrekt erfasst wurde, das Verfahren zur Korrektur dieses Umstands einfach ist
und nur auf der Selbstidentifizierung beruht, wie in Entschließung 2018 (2015) der Versammlung „Diskrimi-
nierung von Transgendern in Europa“ dargelegt. Möglicherweise müssen auch Antidiskriminierungsgesetze
geändert werden, um dafür zu sorgen, dass der Lage intersexueller Menschen effektiv Rechnung getragen wird.
6.
Die Versammlung ist der Auffassung, dass die oben genannten Punkte wichtige Fragen bezüglich ver-
schiedener Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5) aufwerfen, insbesondere
ihrer Artikel 3 und 8.
7.
Vor diesem Hintergrund und eingedenk der Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz der Men-
schenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkom-
men über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, „Oviedo-Übereinkommen“) und der entsprechenden
Empfehlungen in Entschließung 1952 (2013) „Das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit“ sowie
der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarates und verschiedener Vertragsorganisationen
der Vereinten Nationen fordert die Versammlung die Mitgliedstaaten des Europarates auf,
7.1.
im Hinblick auf den effektiven Schutz des Rechts von Kindern auf körperliche Unversehrtheit
und Eigenständigkeit und die Befähigung von intersexuellen Menschen in Bezug auf diese Rechte
9
Versammlungsdebatte vom 12. Oktober 2017
(35. Sitzung) (siehe Dok. 14404, Bericht
des Ausschusses für Gleichstellung und Nich
tdiskri-
minierung, Berichterstatter: Piet De Bruyn). Der Text wurde
von der Versammlung am 12. Oktober
2017 (35. Sitzung) angenommen. S
iehe
auch Empfehlung 2116 (2017).
Drucksache
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1500
– 26 –
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
7.1.1.
medizinisch nicht notwendige „geschlechtsnormalisierende“ chirurgische Eingriffe,
Sterilisationen und andere Behandlungen, die an intersexuellen Kindern ohne deren infor-
mierte Zustimmung vorgenommen werden, zu verbieten;
7.1.2.
dafür zu sorgen, dass mit Ausnahme der Fälle, in denen eine unmittelbare Gefahr für
das Leben des Kindes besteht, jegliche Behandlung, mit der versucht wird, die geschlechtli-
chen Eigenschaften des Kindes zu verändern, einschließlich ihrer Keimdrüsen (Gonaden), Ge-
nitalien oder inneren Geschlechtsorgane, so lange hinausgezögert wird, bis das Kind in der
Lage ist, auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und des Grundsatzes der freien Ein-
willigung nach ausreichender Aufklärung in die Entscheidung einbezogen zu werden;
7.1.3.
für alle intersexuellen Menschen eine Gesundheitsversorgung durch ein spezialisier-
tes disziplinübergreifendes Team bereitzustellen, das einen ganzheitlichen und patientenorien-
tierten Ansatz verfolgt und nicht nur aus medizinischem Fachpersonal besteht, sondern auch
Fachpersonal aus anderen Bereichen, z. B. Psychologen, Sozialarbeitern und Ethikern, und auf
den gemeinsam mit diesem Fachpersonal und in Abstimmung mit den von den Organisationen
intersexueller Menschen erarbeiteten Leitlinien beruht;
7.1.4.
dafür zu sorgen, dass intersexuelle Menschen ihr Leben lang einen effektiven Zu-
gang zur Gesundheitsversorgung haben;
7.1.5.
dafür zu sorgen, dass intersexuelle Menschen uneingeschränkten Zugang zu ihren
medizinischen Unterlagen haben;
7.1.6.
umfassende und aktuelle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für alle betreffenden
medizinischen, psychologischen und sonstigen Berufsgruppen bereitzustellen und dabei deut-
lich zu machen, dass intersexuelle Körper das Ergebnis natürlicher Variationen der sexuellen
Entwicklung sind und an sich nicht verändert werden müssen;
7.2.
im Hinblick auf die Unterstützung intersexueller Menschen, ihrer Eltern und ihres Umfelds
beim Umgang mit den Herausforderungen, die sich unter anderem durch die gesellschaftlichen Einstel-
lungen gegenüber Variationen der sexuellen Eigenschaften stellen,
7.2.1.
dafür zu sorgen, dass angemessene psychologische Unterstützungsmechanismen für
intersexuelle Menschen und ihre Angehörigen ihr Leben lang zur Verfügung stehen;
7.2.2. zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich dafür einsetzen, das
Schweigen um die Lage intersexueller Menschen zu brechen und ein Umfeld zu schaffen, in
dem intersexuelle Menschen sicher und offen über ihre Erfahrungen sprechen können;
7.3.
im Hinblick auf den Personenstand und die rechtliche Anerkennung des Geschlechts
7.3.1.
dafür zu sorgen, dass Gesetze und Verfahren für die Registrierung von Geburten und
insbesondere die Registrierung des Geschlechts eines Neugeborenen in angemessener Weise
das Recht auf Privatsphäre achten und dabei genügend Flexibilität ermöglichen, um mit der
Situation intersexueller Kinder umzugehen, ohne
die Eltern oder das medizinische Fachperso-
nal zu zwingen, den intersexuellen Status eines Kindes unnötigerweise zu offenbaren;
7.3.2.
die rechtliche Anerkennung des Geschlechts entsprechend den Empfehlungen der
Versammlung in Entschließung 2048 (2015) zu vereinfachen und insbesondere zu gewährlei-
sten, dass diese Verfahren rasch, transparent und zugänglich für alle sind und auf dem Selbstbe-
stimmungsrecht beruhen;
7.3.3.
dafür zu sorgen, dass bei jeglicher Nutzung von Geschlechterklassifizierungen durch
Behörden allen Menschen verschiedene Optionen offenstehen, darunter auch intersexuellen
Menschen, die weder als männlich noch als weiblich gelten;
7.3.4.
die Möglichkeit zu erwägen, die Registrierung des Geschlechts in Geburtsurkunden
und anderen Identitätsdokumenten für alle Menschen optional zu machen;
7.3.5.
dafür zu sorgen, dass intersexuelle Menschen entsprechend dem Recht auf Achtung
der Privatsphäre nicht daran gehindert werden, eine Lebenspartnerschaft oder Ehe einzugehen,
oder aufgrund der rechtlichen Anerkennung ihres Geschlechts in einer solchen Partnerschaft
oder Ehe zu verbleiben;
7.4.
im Hinblick auf die Bekämpfung der Diskriminierung intersexueller Menschen dafür zu sor-
gen, dass Antidiskriminierungsgesetze effektiv angewandt werden und intersexuelle Menschen schüt-
zen, beispielsweise durch die Aufnahme sexueller Ei
genschaften als besonderen Verbotsgrund in allen
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Antidiskriminierungsgesetzen bzw. durch Aufklärung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Staatsan-
wälten, Richtern und alle anderen einschlägigen Berufsgruppen sowie intersexuellen Menschen über
die Möglichkeit, Fälle von Diskriminierung im Rahmen des Verbotsgrunds des Geschlechts oder als
„anderen“ (nicht näher bezeichneten) Grund zu behandeln, wenn die Liste der Verbotsgründe in den
betreffenden nationalen Antidiskriminieru
ngsbestimmungen nicht erschöpfend ist;
7.5.
weitere Daten zu sammeln und weitere Forschungsprojekte bezüglich der Lage und Rechte
von intersexuellen Menschen durchzuführen, darunter
über die langfristigen Folgen von „geschlechts-
normalisierenden“ chirurgischen Eingriffen, Sterilisierungen und anderen Behandlungen, die an inter-
sexuellen Menschen ohne deren freie Einwilligung nach ausreichender Aufklärung vorgenommen wer-
den, und in diesem Zusammenhang
7.5.1.
dafür zu sorgen, dass untersucht wird, welcher Schaden durch frühere invasive bzw.
irreversible „geschlechtsnormalisierende“ Behandlungen an Menschen ohne deren Einwilli-
gung entstanden ist, und die Gewährung von Schadenersatz zu erwägen, beispielsweise mit-
hilfe eines Sonderfonds für Menschen, die aufgrund einer solchen an ihnen durchgeführten
Behandlung gelitten haben;
7.5.2.
ein Verzeichnis aller Eingriffe zu führen, die an den sexuellen Eigenschaften von
Kindern durchgeführt wurden, um ein vollständiges Bild über die aktuelle
Praxis zu erhalten;
7.6.
Aufklärungskampagnen über die Lage und Rechte intersexueller Menschen unter den betroffe-
nen Berufsgruppen sowie in der Öffentlichkeit durchzuführen.
8.
Abschließend fordert die Versammlung die nationalen Parlamente auf, sich unter Einbeziehung inter-
sexueller Menschen und ihrer Vertretungsorganisationen aktiv für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die
Lage intersexueller Menschen in ihrem Land einzusetzen und die oben genannten Empfehlungen umzusetzen.

Gruß
Anne-Mette

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Re: Drucksache 19/1500 (u.a. zur Förderung intersexueller Menschen)

Post 2 im Thema

Beitrag von Samira-St » Do 26. Apr 2018, 05:18

könnte dazu passen meines Erachtens (poli)

(958. Sitzung) | 02.06.2017
Transsexuellengesetz
... Bundesrat bedauert, dass es an gesellschaftlicher Akzeptanz gegenüber diesen Menschen mangelt, ebenso an ausreichender gesundheitlicher Versorgung und angemessenen Regelungen. Noch immer werden ungeachtet der Bedenken des Deutschen Ethikrates medizinisch nicht indizierte Operationen an intersexuellen...
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=5

Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 23
... existierten andere Geschlechtsidentitäten (sogenannte Inter- und Transsexualität beziehungsweise Transidentität), was jedoch im gesellschaftlichen Alltag bisher nicht hinreichend abgebildet werde. Es mangele an gesellschaftlicher Akzeptanz gegenüber diesen Menschen sowie ausreichender gesundheitlicher...
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=1

Anne-Mette
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Re: Drucksache 19/1500 (u.a. zur Förderung intersexueller Menschen)

Post 3 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Do 26. Apr 2018, 08:46

Moin,

für einen wichtigen Abschnitt in der Drucksache, insbesondere in der Entschließung 2191 (2017) halte ich

5.
Die Versammlung stellt heraus, dass es entscheidend ist, dafür zu sorgen, dass auf Gesetzesebene keine
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geändert werden, um dafür zu sorgen, dass der Lage intersexueller Menschen effektiv Rechnung getragen wird.


Gruß
Anne-Mette

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Re: Drucksache 19/1500 (u.a. zur Förderung intersexueller Menschen)

Post 4 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Do 26. Apr 2018, 08:58

Zweifellos ein wichtiger Schritt. Nur dass man das nicht nur für den Fall von Intersexualität, sondern auf alle erweitern sollte. Aber wie gesagt, es ist ein Schritt und für Betroffene eine wichtige Anerkennung.
Viele Grüße
Vicky

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