Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018
Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018 - # 2

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Svetlana L
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Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 16 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 19. Okt 2018, 19:28

Steffi hat geschrieben:
Fr 19. Okt 2018, 18:21
Das jetzt im Bundesrat um die Mittagszeit das Gesetzt erst mal durchgewunken wurde wundert auch nicht wirklich, liegt aber auch an der Zusammensetzung des Bundesrates.
Ja, es wäre interessant, mal das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer zu sehen. Keine Ahnung, ob so etwas veröffentlicht wird - im Beschluss steht ja nur lapidar drin, dass gegen den Gesetzentwurf keine Einwände bestehen (Oh doch lieber Bundesrat, es gibt Einwände und zwar eine ganze Menge)

Auch queer.de berichtet über die Beratung im Bundesrat. In den Kommentaren wird auch danach gefragt und eine Rechnung aufgemacht. Demnach haben wir eine grün geführte Landesregierung, eine Links geführte Landesregierung und sieben SPD geführte Landesregierungen, wo in fünf Fällen die CDU nicht beteiligt ist (ob das tatsächlich so ist, habe ich jetzt nicht überprüft). CDU geführte Landesregierungen hätten demnach 32 von 69 Stimmen. Da kann man schon mal fragen, wo die Mehrheiten geblieben sind. Vermutung meinerseits: SPD-Landesregierungen mit CDU-Beteiligung haben sich enthalten. Das müsste man mal genauer analysieren.
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Jasmine
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Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 17 im Thema

Beitrag von Jasmine » Sa 20. Okt 2018, 07:54

Steffi hat geschrieben:
Fr 19. Okt 2018, 18:21
................. irgendwann sind die alten vergreisten Politiker weg und junge kommen nach, immer positiv denken.........................
Eine Veränderung müsste bei den Parteien von innen kommen. Aber schon allein den Fraktionszwang halte ich für fragwürdig. Jeder Politiker müsste meiner Meinung nach bei jeder Abstimmung unabhängig seine Stimme abgeben können. Auch wäre es nicht schlecht wenn bei Abstimmungen über Gesetze im Bundestag alle Politiker anwesend wären. Wofür erhalten die sonst diese hohen Gehälter?

Warum von der SPD nichts mehr kommt, wundert mich nicht. Erstens steht die Hessenwahl bevor und zweitens sehe ich bei der SPD weiter im freien Fall.

Ein schönes Beispiel worum es in der Politik geht ist meiner Meinung nach auch folgendes:
Im Fall Skripal wurde Russland und Putin sofort beschuldigt usw.............
jedoch in dem grausamen Fall des Herrn Khashoggi, wie gehen die westlichen Politiker mit Saudi Arabien um?
Wenn ich dies lese: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ndeal.html kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Zitat aus dem Artikel: .......................Besuchstags von Trump in Riad Verträge im Wert von insgesamt 350 Milliarden Dollar geschlossen worden sein..................

Ich möchte da gar nicht weiter drüber nachdenken. Die Politik ist für mich ..........................

Wenn ich dann auch noch den Angriff von Hoeness und Rummenigge gegen die Medien registriere, dann frage ich mich ohnehin noch wie lange die Pressefreiheit/Meinungsfreiheit Bestand hat.

Lieber werde ich mein Wochenende mit schönen Gedanken und meiner Menalee geniessen.

Liebe Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum

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