Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018
Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Antworten
Anne-Mette
Administratorin
Beiträge: 13435
Registriert: Sa 24. Nov 2007, 18:19
Geschlecht: InterS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Ringsberg
Membersuche/Plz: 24977
Hat sich bedankt: 661 Mal
Danksagung erhalten: 4860 Mal
Gender:

Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Di 16. Okt 2018, 13:29

Das wird eine lange Sitzung werden.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=3

28.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das
Geburtenregister
einzutragenden Angaben
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 429/18
Drucksache 429/1/18
Ausschussbeteiligung

Auch dort werden Protokolle und eine Live-Übertragung zur Verfügung gestellt.

Interessant sind die Erläuterungen (149 Seiten pdf): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=3

II.
Empfehlungen der Ausschüsse
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen
dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG keine Einwendungen
zu erheben.
Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Stellung zu nehmen.
Es wird im Wesentlichen empfohlen, den Anwendungsbereich des § 45b PStG-E nicht auf Menschen mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“
zu beschränken, sondern auf Personen mit „Variationen der Geschlechtsidentität“ und solche, die sich einem anderen als dem eingetragenen oder
keinem Geschlecht zugehörig fühlen, zu erweitern.
Wegen der Einzelheiten wird aufBR-Drucksache 429/1/18 verwiesen.

Anne-Mette
Administratorin
Beiträge: 13435
Registriert: Sa 24. Nov 2007, 18:19
Geschlecht: InterS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Ringsberg
Membersuche/Plz: 24977
Hat sich bedankt: 661 Mal
Danksagung erhalten: 4860 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 2 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Mi 17. Okt 2018, 22:59

Hier noch ein Antrag des Landes Brandenburg vom 16.10.:

Antrag
des Landes Brandenburg


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1

Svetlana L
registrierte(r) Benutzer(in)
Beiträge: 822
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 06:47
Geschlecht: trans*-Frau
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Berlin
Membersuche/Plz: z.Zt. -----
Hat sich bedankt: 200 Mal
Danksagung erhalten: 602 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 3 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Do 18. Okt 2018, 05:41

Sollte aus der Minimallösung doch noch ein großer (bzw. größerer) Wurf werden? Drücken wir uns mal die Däumchen!
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Jasmine
registrierte(r) Benutzer(in)
Beiträge: 1458
Registriert: Di 16. Jul 2013, 08:25
Geschlecht: ????
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern
Membersuche/Plz: z.Zt. -----
Hat sich bedankt: 1712 Mal
Danksagung erhalten: 722 Mal

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 4 im Thema

Beitrag von Jasmine » Do 18. Okt 2018, 05:55

Ich gebe die Hoffnung ja nicht auf, daher drücke ich auch beide Däumchen.
Liebe Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum

Svetlana L
registrierte(r) Benutzer(in)
Beiträge: 822
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 06:47
Geschlecht: trans*-Frau
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Berlin
Membersuche/Plz: z.Zt. -----
Hat sich bedankt: 200 Mal
Danksagung erhalten: 602 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 5 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 19. Okt 2018, 12:36

Der Gesetzentwurf wird jetzt gerade behandelt und kann im Livestream verfolgt werden. Angemeldet ist lediglich ein Redebeitrag von Anne Spiegel (B90/Grüne) aus Rheinland-Pfalz, es können jedoch auch Erklärungen zu Protokoll gegeben werden.
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Anne-Mette
Administratorin
Beiträge: 13435
Registriert: Sa 24. Nov 2007, 18:19
Geschlecht: InterS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Ringsberg
Membersuche/Plz: 24977
Hat sich bedankt: 661 Mal
Danksagung erhalten: 4860 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 6 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 19. Okt 2018, 12:47

Moin,

die sind "flott bei der Sache". Ich hätte nicht gedacht, dass der ToP schon mittags dran ist.

Gruß
Anne-Mette

Svetlana L
registrierte(r) Benutzer(in)
Beiträge: 822
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 06:47
Geschlecht: trans*-Frau
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Berlin
Membersuche/Plz: z.Zt. -----
Hat sich bedankt: 200 Mal
Danksagung erhalten: 602 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 7 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 19. Okt 2018, 14:37

Ja, aber leider nicht mit dem gewünschten Ergebnis einer Änderungsempfehlung, sondern einfach und ganz lapidar "durchgewunken". :shock:
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Anne-Mette
Administratorin
Beiträge: 13435
Registriert: Sa 24. Nov 2007, 18:19
Geschlecht: InterS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Ringsberg
Membersuche/Plz: 24977
Hat sich bedankt: 661 Mal
Danksagung erhalten: 4860 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 8 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 19. Okt 2018, 14:45

Ja, leider :cry:

Simone 65
registrierte(r) Benutzer(in)
Beiträge: 1881
Registriert: Mi 9. Mär 2016, 09:05
Geschlecht: Ich bin ein Mensch
Pronomen: Frau?
Wohnort (Name): Reichenbach an der Fils
Membersuche/Plz: 73262 Reichenbach an der Fils
Hat sich bedankt: 1471 Mal
Danksagung erhalten: 1671 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 9 im Thema

Beitrag von Simone 65 » Fr 19. Okt 2018, 17:07

Das Gesetz ist einfach durchgewunken. Nur eine Rede . Wir sind unwichtig .
So schaffen die Politiker Politikverdrossenheit.
Wo sind die Versprechen der Grünen und der SPD .
Eine nachdenkliche Simone.

Ich hatte gehofft, hatte Hoffnung bald meinen Vornamen zu ändern , ohne den ganzen Mist . So einfach wie schon in vielen anderen Ländern .
Ich weiss ,ich bin ein Mensch und nur Das zählt.
Ich bin nur ein kleines Licht , aber ich leuchte .
Alle Menschen sollen mich sehen .

Jasmine
registrierte(r) Benutzer(in)
Beiträge: 1458
Registriert: Di 16. Jul 2013, 08:25
Geschlecht: ????
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern
Membersuche/Plz: z.Zt. -----
Hat sich bedankt: 1712 Mal
Danksagung erhalten: 722 Mal

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 10 im Thema

Beitrag von Jasmine » Fr 19. Okt 2018, 17:20

Simone 65 hat geschrieben:
Fr 19. Okt 2018, 17:07
Ich hatte gehofft, hatte Hoffnung bald meinen Vornamen zu ändern , ohne den ganzen Mist . So einfach wie schon in vielen anderen Ländern .
Auch ich hatte gehofft, aber wurde von dieser Politik wieder mal enttäuscht. Fazit, diese Regierung arbeitet weiter wie bisher. Die SPD verliert Stimmen, die CDU verliert Stimmen und die CSU ebenso - nun wo soll das hinführen? Ich bin schon auf die nächste Bundestagswahl und auch die Hessenwahl gespannt.

Da braucht sich niemand mehr wundern wenn ich nicht mehr zur Wahl gehe.

Nachdenkliche Grüße Jasmine
Zuletzt geändert von Jasmine am Fr 19. Okt 2018, 17:28, insgesamt 1-mal geändert.
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum

geraldine
registrierte(r) Benutzer(in)
Beiträge: 1117
Registriert: So 13. Jan 2013, 08:12
Pronomen:
Wohnort (Name): Jena
Membersuche/Plz: z.Zt.:0774
Hat sich bedankt: 344 Mal
Danksagung erhalten: 362 Mal

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 11 im Thema

Beitrag von geraldine » Fr 19. Okt 2018, 17:26

Hallo,
Ja ich bin auch enttäuscht!
Wie soll das mal werden mit der Politikern?
Gruß Geraldie

Anne-Mette
Administratorin
Beiträge: 13435
Registriert: Sa 24. Nov 2007, 18:19
Geschlecht: InterS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Ringsberg
Membersuche/Plz: 24977
Hat sich bedankt: 661 Mal
Danksagung erhalten: 4860 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 12 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 19. Okt 2018, 17:51

Moin,

nun ja - Bundesrat und Bundestag haben unterschiedliche Funktionen.
Der Bundesrat wurde gebeten (das Schreiben der Bundeskanzlerin habe ich irgendwo verlinkt), dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Aus Sicht des Bundesrates war wohl zu wenig gegen den Entwurf einzuwenden.

Das bedeutet aber nicht, dass nichts mehr zu machen ist.

Um den ganzen Vorgang im Bundesrat berurteilen zu können, ist ein genauer Blick auf folgende
Dokumente wichtig: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... 29-18.html

u.a.:

Der Ausschuss für Frauen und Jugend
empfiehlt dem Bundesrat zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Stellung zu nehmen. Es wird im
Wesentlichen empfohlen, den Anwendungsbereich des § 45b PStG-E nicht auf
Menschen mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ zu beschränken, son-
dern auf Personen mit „Variationen der Geschlechtsidentität“ und solche, die
sich einem anderen als dem eingetragenen oder keinem Geschlecht zugehörig
fühlen, zu erweitern.
Wegen der Einzelheiten wird auf
BR-Drucksache 429/1/18
verwiesen.


Gruß
Anne-Mette

Michelle_Engelhardt
registrierte(r) Benutzer(in)
Beiträge: 3183
Registriert: Mi 27. Aug 2014, 14:15
Geschlecht: weiblich
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Dortmund
Membersuche/Plz: Ruhrgebiet
Hat sich bedankt: 2241 Mal
Danksagung erhalten: 2599 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 13 im Thema

Beitrag von Michelle_Engelhardt » Fr 19. Okt 2018, 17:57

Jasmine hat geschrieben:
Fr 19. Okt 2018, 17:20

Da braucht sich niemand mehr wundern wenn ich nicht mehr zur Wahl gehe.
Jemand wird sich mit Sicherheit wundern...nämlich Du selbst! Jeder Nichtwähler unterstützt indirekt die Parteien, die er ohnehin nicht gewählt hätte bzw. ablehnt. Dazu gehört dann auch, das es für die zur Wahl stehenden Parteien einfacher ist, die 5% Hürde zu schaffen....also auch für AfD, NPD und Co.

Paradoxerweise sind es auch gerade die Nichtwähler, die permanent über irgendwelche Mißstände im Land jammern. Also bevor ihr gar nicht wählt, gebt eure Stimme lieber den Parteien, die kein "Unheil" anrichten....Graue Panter, Partei bibeltreuer Christen oder sonstwas.

Werdet mal langsam wach!

Kopfschüttelnd
Michelle

PS. Graue Panter und Partei bibeltreuer Christen waren jetzt nur schnell zwei Beispiele....ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, deren Parteiprogramm zu checken...bevor jetzt irgendjemand kommt und sagt, dass die PBC z.b. trans- oder homophob ist.
klingt komisch, ist aber so

Anne-Mette
Administratorin
Beiträge: 13435
Registriert: Sa 24. Nov 2007, 18:19
Geschlecht: InterS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Ringsberg
Membersuche/Plz: 24977
Hat sich bedankt: 661 Mal
Danksagung erhalten: 4860 Mal
Gender:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 14 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 19. Okt 2018, 18:04

Guten Abend,

"das Versprechen der Grünen" wurde genannt - und moniert, dass nicht mehr darauf geworden ist.

Der einzige Redebeitrag zu dem ToP stammt von

Anne Spiegel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz
Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz

Gruß
Anne-Mette

Steffi
Beiträge: 21
Registriert: Fr 10. Sep 2010, 22:01
Pronomen:
Membersuche/Plz:

Re: Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Post 15 im Thema

Beitrag von Steffi » Fr 19. Okt 2018, 18:21

Ich hatte die Anhörung im Bundestag verfolgt und war positiv überrascht über einige Redebeiträge. Das es natürlich im konservativen Lager nicht interessant ist sich um Menschen wie uns zu kümmern, wundert mich nicht wirklich.
Enttäuscht bin ich allerdings von der einstigen Volkspartei SPD, sie hat in der GROKO nichts aber auch gar nichts dagegen getan.
Das jetzt im Bundesrat um die Mittagszeit das Gesetzt erst mal durchgewunken wurde wundert auch nicht wirklich, liegt aber auch an der Zusammensetzung des Bundesrates.
Mal sehen wie es jetzt weitergeht, Fakt ist ja die Ungleichbehandlung kann so nicht stehenbleiben.
Aber ich werde trotzdem und weiterhin wählen gehen, auch wenn ich erstmal enttäuscht bin. Der stete Tropfen höhlt den Stein, irgendwann sind die alten vergreisten Politiker weg und junge kommen nach, immer positiv denken.
Irgendwann werden die Gesetzte so sein, wie es sein soll, wenn es uns nicht direkt hilft, dann vielen anderen die den Weg nach uns gehen.
Ich freue mich auf meinen ersten Termin beim Endokrionologen Anfang des Jahres und ich werde nächstes Jahr meine Vornahmens und Personenstandsänderung angehen, koste mich zwar Kohle, aber ich will es und vielleicht klappst ja doch noch.
LG

Antworten

Zurück zu „Politik - Initiativen - Forderungen“