Endspurt zu einem besseren Gesetz
Endspurt zu einem besseren Gesetz - # 2

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Vicky_Rose
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 16 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Fr 12. Okt 2018, 07:16

Jasmine hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 06:13
wo waren die zuständigen Minister bei solch einem wichtigen Gesetzentwurf?
Wenn das Thema im Bundestag ist, ist es bei den Ministern schon lange durch. Warum sollen also Minister anwesend sein ? Auch wenn das Thema für viele von uns von großer Wichtigkeit ist, ist es doch im Tagesgeschehen des politischen Betriebs eine ganz kleine Nummer, die nur auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vordringlich behandelt wurde. Und bei einer ersten Lesung werden keine Entscheidungen getroffen. Ich durfte als kleinem Licht an einem Programm mit arbeiten, das 1,5 Mrd.€ über 30 Jahre schwer ist. Es dauerte Jahre der Vorbereitung bis das Thema endlich abschließend im Kabinett behandelt wurde. Die daraus resultierende Gesetzesänderung dauert noch an und wird frühestens Mitte des nächsten Jahres entschieden.
Jasmine hat geschrieben:
Do 11. Okt 2018, 14:18
Wie schnell sind denn Diätenerhöhungen durchgewunken? Oder wie schnell werden Gesetze die den Politikern nutzen erlassen?
Unsere Regierung hätte ja früher damit beginnen können.
Natürlich hätten sie auch ohne "Karlsruhe" damit beginnen können. Aber sind wir wirklich so wichtig ? Ein Gesetzesentwurf ist i.d.R. eine recht aufwendige Sache. Nach einer Analyse des Urteils, ggfs. der Erstellung von Gutachten und der Entwicklung einer ersten Idee, wie das in ein Gesetz umzusetzen ist, braucht seine Zeit. Unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen müssen unter einen Hut. Dazu kommen Fragen der Abhängigkeit mit anderen Gesetzen. Am Gesetzestext muss gefeilt, in den Abteilungen im Ressort und dann mit der Hausleitung abgestimmt und dann Ressort übergreifend behandelt werden. Dann geht es ins Kabinett und dann erst in erster Lesung in den Bundestag. Auf jeder Ebene müssen die Menschen, die einbezogen sind, Zeit bekommen, den Text zu lesen und zu beraten. Auch werden oft Themen im Kabinett oder im Bundestag verschoben, weil andere aktuelle Dinge auf den Tisch kommen oder weil man sich auch in anderen Fragen uneins ist und Dinge zusammen behandelt werden. Und das Kabinett tagt nicht jeden Tag. Übrigens, wenn die ganzen Beratungen, von denen wir in aller Regel nicht viel mit bekommen abgeschlossen sind, sind alle Gesetze schnell durchgewunken.

Mir fehlt jedes Verständnis für pauschale Aussagen. Sie leisten Vorschub für jene, die einfache Lösungen wollen und zeigen oftmals nur einen Mangel an Wissen. Eine Gesetzesänderung innerhalb eines Jahres ist schon flott. Wer es schneller haben will, braucht eine Diktatur. Ich bezweifle aber, dass wir dann ein solches Gesetz bekämen (-> von Storch). Viel wichtiger als solche Aufreger ist m.E. die inhaltliche Auseinandersetzung. Den Entwurf und die Begründung findet man hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down ... onFile&v=1. Und da kann man mMn besonders in der Frage des ärztlichen Bestätigung
(3) Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nachzuweisen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt
Kritik üben.
Viele Grüße
Vicky

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Svetlana L
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 17 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 12. Okt 2018, 07:22

Hier noch ein ergänzender Link zu einem Interview mit Prof. Rosenbrock vom Paritätischen Gesamtverband in der ZDF-Mediathek
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Svetlana L
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 18 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 12. Okt 2018, 07:37

Vicky_Rose hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 07:16
Aber sind wir wirklich so wichtig ? Ein Gesetzesentwurf ist i.d.R. eine recht aufwendige Sache.
Woraus ergibt sich denn die Wichtigkeit? Nach der Menge der Betroffenen? Oder vielleicht auch nach der Wichtigkeit des betroffenen Rechtsguts? Es geht hier immerhin um die Gewährung (bzw. für viele weiterhin Nichtgewährung) von Menschenrechten. Und gerade, weil ein Gesetzentwurf aufwändig ist und nicht mal so nebenbei geschrieben werden sollte, ist es aus meiner Sicht noch viel unverständlicher, warum nicht auf die umfangreichen Ergebnisse der IMAG zurückgegriffen wurde. Bis zum fertigen Gesetzentwurf liegt da bereits alles vor und könnte ohne große Verzögerungen schon längst auf den Weg gebracht worden sein.

Ein Kriterium für Wichtigkeit könnte natürlich auch die "Liegedauer" sein, dann hätte das TSG, das mittlerweile in der dritten Legislaturperiode angekommen ist, wohl mit die höchste Priorität.
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Vicky_Rose
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 19 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Fr 12. Okt 2018, 08:31

Ich betrachte "Wichtigkeit" nicht als absolute Größe, sondern sehe sie im Zusammenhang aus dem Blickwinkel des Gesetzgebers. Ich weiß nicht, wie groß das BMI ist, aber die Ressource "Mensch" ist auch dort begrenzt, so dass die Kapazitäten verteilt werden müssen. Letztlich ist es eine Frage des politischen Drucks. Es ist ja auch nicht so, dass das Menschenrecht in seinen Grundfesten erschüttert ist, sondern es geht "nur" um die Anerkennung im Personenstandgesetz. Wir leben aber in einer Situation, in der es aber auch um existentielle Fragen des Menschenrechts geht.

Was ich meine, ist nicht, dass Änderungen am Personenstandsgesetz oder gar am TSG unwichtig sind, im Gegenteil. Man darf an der Regierung auch Kritik üben, dass das TSG verschleppt wird. Aber pauschale Aussagen, dass die Änderungen am Personenstandsgesetz langsam vonstatten gingen, ist einfach nicht wahr.
Viele Grüße
Vicky

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Inga
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 20 im Thema

Beitrag von Inga » Fr 12. Okt 2018, 08:39

Hallo,

insoweit möchte ich Vicky recht geben. Das Erstellen eines Gesetzes im Bundestag ist schon ein umfangreicher Prozess, der weitgehend unsichtbar passiert. Für die formale Behandlung ist es lertztendlich unerheblich, wie die erste Lesung durchgeführt wird. Hauptsache, sie wird erledigt. Und sicherlich gibt es andere Themen, die in der parlamentarischen Berastung stärker in den Vordergrund gestellt werden. Denn der Bundestag hat ja schon den ganzen Tag getagt, bevor am Abend "unser" TOP aufgerufen wurde.

Doch immerhin war den Fraktionen war das Thema so wichtig, dass zur ersten Lesung eine öffentlche Debatte statt fand. Es hätte ja auch ohne Aussprache weiter geleitet werden können. Und immerhin fand es Seeehofer als zuständiger Minister offenbar nicht geeignet, sich vor der Landtagswahl in Bayern bei der Gelegenheit mit dem Thema und dem aktuellen Zustand des Gesetzentwurfs in der parlamentarischen Öffentlichkeit zu präsentieren. Muß er ja auch nicht.

Entscheidend ist für mich, dass jenseits der AfD aus allen Fraktionen Änderungsbedarf angemeldet wurde. Und das macht Hoffnung - und wie Marielle ausführte - wohl noch einige arbeitsreiche Wochen.

Liebe Grüße
Inga

MichiWell
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 21 im Thema

Beitrag von MichiWell » Fr 12. Okt 2018, 09:43

Jasmine hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 06:13
Was mich besonders nachdenklich macht, wo waren die zuständigen Minister bei solch einem wichtigen Gesetzentwurf?
Liebe Grüße Jasmine
Da stimme ich dir zu.

Ich habe mir noch mal das Storch-Geklapper angeschaut ...

Als die Kamera kurz aufzieht, kann man einen ziemlich leeren Plenarsaal sehen. Wir haben so viele Abgeordnete wie noch nie (709), aber anwesend waren vielleicht 100, sicher nicht mehr 150.

Hier der fast leere Plenarsaal noch mal aus einer anderen Perspektive zu sehen, während Ulle Schauws von den Grünen genau das anprangert, was du geschrieben hast:

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mod536668
Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.

Der moderne Mensch ist leicht zu lenken, aber nur schwer zu etwas zu bewegen.

Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie. Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie.

Jaddy
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 22 im Thema

Beitrag von Jaddy » Fr 12. Okt 2018, 12:14

Ich vermute, dass viele hier zum ersten Mal beobachten, wie ein Gesetz entsteht. Die meisten Menschen kriegen das nie in dieser Detailtiefe mit und verwechseln auch gerne mal Regierung mit Parlament, Kabinett mit Bundesrat und was sonst noch.

Insgesamt ist Gesetzgebung aufwändig, dauert und konkurriert mit vielen anderen Themen. Grundsätzlich finde ich das auch gut. Gesetze sollten sorgfältig gemacht werden. Sie sind eine punktgenaue Vorgabe für exekutives Handeln - Behörden, Polizei - Richtlinien für uns alle, und auch die Gerichte können nur entlang des Textes urteilen. Mit "das war aber anders gewollt oder gemeint" kommt man dann nicht weit. Man erinnere sich an Münteferings Anranzer ggü jungen Hartz4-Bezieherinnen, die von zuhause ausziehen, weil sie dann mehr Geld vom Staat bekommen. Nunja, dann hätten sie das Gesetz eben anders bauen müssen.

Gesetze stehen auch nicht alleine. Mietrecht hat Schnittstellen zu Sozialgesetzgebung, zu Erbrecht, zu Eigentum und Vermögen, usw. Mehr sozialer Wohnungsbau einerseits konkurriert mit Energiesparmassnahmen, Baugesetzgebung, Landschaftsschutz, usw. andererseits. In den Reden gestern kam z.B. mehrfach der Punkt Frauenförderung vor. Das ist nur auf den ersten Blick seltsam. Genauso der polemische Einwurf von Storchs zum Thema Sportler*innen. Das ist alles machbar und lösbar, sollte aber grundsätzlich in jedem neuen Gesetzentwurf durchdacht werden. Wer sich mal die Vorlage angucken mag, da gibt es zum Beispiel Kostenschätzungen und Absätze zum Thema Anrede und "Mitgemeintheit" in Gesetzestexten. Da kommt eins auch nicht auf Anhieb drauf.

Der dritte Personenstand und die plötzlich in Reichweite gerückte Möglichkeit, den Personenstand im Geburtsregister faktisch per Selbsterklärung zu ändern, wird noch an vielen Stellen Fragen aufwerfen und Folgeregelungen nötig machen. Im Antrag der Linken dazu kann man auch ein paar Punkte finden: Abstammungsrecht, Offenbarungsverbot, usw.

Zum Thema Minister und leerer Saal. Gestern war Innenpolitik dran. D.h. es waren hauptsächlich die anwesend, die irgendwie mit den spezifischen Themen der Vorlagen und dem Innenausschuss zu tun haben. Abgeordnete z.B. mit Spezialisierung Verteidigung oder Aussenpolitik machen währenddessen ihre Arbeit an anderer Stelle, davon kann man schon größtenteils ausgehen. Dann war es die erste Lesung und die Fraktionen hatten die Weiterleitung an den Innenausschuss bereits vereinbahrt, wo die Diskussion über die unterschiedlichen Ansichten der Parteien stattfinden wird. Es war also nichts zu entscheiden und auch nichts zu diskutieren. Es gab auch keine relevanten Fragen an das BMI, deshalb war schon die Anwesenheit eines Staatssekretärs mehr als üblich.

Bei sehr kontroversen Themen sind auch schon Minister*Innen ins Parlament zitiert worden. Aber da braucht es Fragen von anderem Kaliber.

Ich denke, wir können an diesem "kleinen" Beispielgesetz sehen, wie Politik funktioniert, wie man Einfluss nehmen kann und meiner Ansicht nach auch muss. Das ist alles nicht so weit weg. Unsere Abgeordnete und lokalen Partei-Organisationen haben Adressen und brauchen auch Input von uns. Verbände, Interessenvertretungen usw. können Engagement, Spenden und Zuspruch gebrauchen. D.h. wir alle sind immer Teil des ganzen Systems und nichts zu tun ist eine aktive Entscheidung, die nicht von der Vernatwortung entbindet. Das hat man bei Projekten wie Gorleben, Wackersdorf gesehen, jetzt im Hambacher Forst. Und so ein bisschen auch gestern im Bundestag. Ohne die massive Mobilisierung vieler Organisationen und Personen würde die Vorlage inklusive Attestpflicht völlig unstrittig durchgewunken werden.

Inga
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 23 im Thema

Beitrag von Inga » Fr 12. Okt 2018, 13:50

Jaddy hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 12:14
.... Ohne die massive Mobilisierung vieler Organisationen und Personen würde die Vorlage inklusive Attestpflicht völlig unstrittig durchgewunken werden.
Und gleich zu Mitmachn:

Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal an die

Demo der "Aktion Standesamt"
morgen am Samstag 13.10.2018 von 12.00 bis 15.00 in Berlin

erinnern.

https://aktionstandesamt2018.de/termine/

Liebe Grüße
Inga

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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 24 im Thema

Beitrag von Jaddy » Fr 12. Okt 2018, 13:59

Inga hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 13:50
Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal an die

Demo der "Aktion Standesamt"
morgen am Samstag 13.10.2018 von 12.00 bis 15.00 in Berlin

erinnern.
Yay, da werden mein Bunny und ich auch sein! Und einige weitere aus Bremen und Umgebung. Ich freue mich über antippen und Tach sagen :)

Jasmine
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 25 im Thema

Beitrag von Jasmine » Fr 12. Okt 2018, 14:50

Vicky_Rose hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 07:16
Wenn das Thema im Bundestag ist, ist es bei den Ministern schon lange durch. Warum sollen also Minister anwesend sein ?

Natürlich hätten sie auch ohne "Karlsruhe" damit beginnen können. Aber sind wir wirklich so wichtig ? Ein Gesetzesentwurf ist i.d.R. eine recht aufwendige Sache.
Aus Respekt gegenüber dem Souverän.
Insbesondere hätte unsere Regierung durch ihre Anwesenheit ein Zeichen setzen können gegen die AfD.
Welches Bild wird denn beim Zuschauer vor dem Fernseher erzeugt, wenn nur so wenige anwesend sind?

Ein Gesetzesentwurf mag ja aufwendig sein, aber es ist doch das Tagesgeschehen für unsere Regierung.
Die Aussage: "Aber sind wir wirklich so wichtig", kann ich so nicht nachvollziehen. Wer ist denn laut Artikel 3 Grundgesetz wichtiger?

Liebe Grüße Jasmine
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 26 im Thema

Beitrag von MichiWell » Fr 12. Okt 2018, 15:34

Achtung!!! Trigger-Warnung!!!

Dieser Beitrag enthält Informationen, die den braven Bürger verunsichern könnten. :wink:





Jaddy hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 12:14
Ich vermute, dass viele hier zum ersten Mal beobachten, wie ein Gesetz entsteht.
Ich vermute, dass deine Wertung vor allem mir gegolten hat, so wie sie platziert war. :roll:

Aber ich kann dich beruhigen. Ich habe durchaus Kenntnis, wie Gesetzgebungsverfahren ablaufen ... sollen ... in der Theorie ... und wie es in der Praxis aussieht. Und da klaffen teilweise gewaltige Lücken. Das beobachte ich seit vielen Jahren.

In den dunkelsten Stunden Stunden unserer Nachwende-Demokratie wurden im sehr kleinen Kreis mit teilweise weniger als 5% der Abgeordneten im Schatten von großen Sportereignissen sehr weitreichende, die gesamte Bevölkerung betreffende Gesetze durchgewunken, als gäbe es kein Morgen. Wenn man sich die Aufzeichnung dieser Sitzungen anschaut, erinnert das eher an Gymnastik, wenn die Abgeordneten abwechselnd die Arme heben und von ihren Stühlen auf und nieder hüpfen.

Hier mal eine Kostprobe in Wort ...

https://www.deutschlandfunk.de/ablenkun ... _id=289028
Während bei der WM 2006 in Deutschland für die Fans ein Sommermärchen wahr wird, beschließen Bundestag und Bundesrat, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ab Januar 2007. Von 16 auf 19 Prozent. Ab Januar 2007.

2010. WM in Südafrika. Am 7. Juli verliert Deutschland das Halbfinale gegen Spanien. Einen Tag vorher haben die Spitzen von Union und FDP bei einem Treffen in Kanzleramt beschlossen: Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen steigt. Von 14,9 Prozent auf 15,5.

Dann kommt der 28. Juni 2012. Halbfinale der Europameisterschaft. Deutschland gegen Italien. Rund 28 Millionen verfolgen das Spiel im Fernsehen oder auf der Leinwand. Im Bundestag sitzen zu dem Zeitpunkt 26 Abgeordnete.

Petra Pau: "Tagesordnungspunkt 21, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens."

Es dauert nicht einmal eine Minute, dann haben die Abgeordneten die Reform des Meldegesetzes beschlossen. Die Reden sind zu Protokoll gegeben, darauf haben sich im Vorfeld alle Fraktionen verständigt.
... und Bewegt-Bild ...



Nach dem Gesetz müssen für die Beschlussfähigkeit des Bundestages mindestens 50% der Abgeordneten anwesend sein. Dies wird jedoch nicht geprüft, denn man hat - offiziell als Schlupfloch für Katastrophenfälle - die Regelung eingebaut, dass die Beschlussfähigkeit nur "geprüft" werden muss, wenn ein Abgeordneter anzweifelt, dass mindestens 50% anwesend sind.

Wenn man sich nun das Video anschaut, wo nicht mal 30 Abgeordnete anwesend sind, obwohl es mindestens knapp über 300 hätten sein müssen, dann lässt das doch erhebliche Zweifel aufkommen. Oder möchte mir jemand weiß machen, dass alle unsere Abgeordneten an Dyskalkulie leiden, und nicht einschätzen können, ob 30 Personen nun mehr oder weniger als die Hälfte von gut 600 Personen sind?

Ich denke, du wirst mir zustimmen ... wenn offensichtlich vom Bundestag solche offiziell für Katastrophenfälle geschaffenen Schlupflöcher routinemäßig genutzt werden, dann darf man doch mal Zweifel an deren Arbeit anmelden?!
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 27 im Thema

Beitrag von FallenMycraft » Fr 12. Okt 2018, 16:17

Ach herje, ich dachte immer die bekommen Geld dafür, dass die da Sitzen... So kann man sich irren. Atestpflicht wäre da mal angebracht. Ich würde lachen, wenn das nicht so traurig wäre.

LG Daniela
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 28 im Thema

Beitrag von Jasmine » Fr 12. Okt 2018, 17:48

MichiWell hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 15:34

.......................In den dunkelsten Stunden Stunden unserer Nachwende-Demokratie wurden im sehr kleinen Kreis mit teilweise weniger als 5% der Abgeordneten im Schatten von großen Sportereignissen sehr weitreichende, die gesamte Bevölkerung betreffende Gesetze durchgewunken, als gäbe es kein Morgen. Wenn man sich die Aufzeichnung dieser Sitzungen anschaut, erinnert das eher an Gymnastik, wenn die Abgeordneten abwechselnd die Arme heben und von ihren Stühlen auf und nieder hüpfen...............

................Wenn man sich nun das Video anschaut, wo nicht mal 30 Abgeordnete anwesend sind, obwohl es mindestens knapp über 300 hätten sein müssen, dann lässt das doch erhebliche Zweifel aufkommen. Oder möchte mir jemand weiß machen, dass alle unsere Abgeordneten an Dyskalkulie leiden, und nicht einschätzen können, ob 30 Personen nun mehr oder weniger als die Hälfte von gut 600 Personen sind?.................
Dann bin ich nicht die Einzigste, die Zweifel bei unserer Regierung hat. Kann man unseren Politikern noch vertrauen? Der unglaubliche Maaßen Fall zeigte doch welches Werteverständnis unsere Politiker haben. Zu dumm nur das es aufgefallen ist.
Jetzt soll ich am Sonntag wählen........................................
Liebe Grüße Jasmine
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 29 im Thema

Beitrag von Jasmine » Fr 12. Okt 2018, 17:58

Jaddy hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 12:14
Ich vermute, dass viele hier zum ersten Mal beobachten, wie ein Gesetz entsteht. Die meisten Menschen kriegen das nie in dieser Detailtiefe mit und verwechseln auch gerne mal Regierung mit Parlament, Kabinett mit Bundesrat und was sonst noch.

Insgesamt ist Gesetzgebung aufwändig, dauert und konkurriert mit vielen anderen Themen. Grundsätzlich finde ich das auch gut. Gesetze sollten sorgfältig gemacht werden. Sie sind eine punktgenaue Vorgabe für exekutives Handeln - Behörden, Polizei - Richtlinien für uns alle, und auch die Gerichte können nur entlang des Textes urteilen. Mit "das war aber anders gewollt oder gemeint" kommt man dann nicht weit. .......................................
Wenn es so aufwendig ist, dann sollte unsere Regierung nicht mit sowas befassen viewtopic.php?f=67&t=16969&p=217226#p217226 .
Dann hätten sie mehr Zeit für die wesentlichen und wichtigen Gesetze.
Liebe Grüße Jasmine
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Re: Endspurt zu einem besseren Gesetz

Post 30 im Thema

Beitrag von Jaddy » Fr 12. Okt 2018, 20:27

MichiWell hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 15:34
Jaddy hat geschrieben:
Fr 12. Okt 2018, 12:14
Ich vermute, dass viele hier zum ersten Mal beobachten, wie ein Gesetz entsteht.
Ich vermute, dass deine Wertung vor allem mir gegolten hat, so wie sie platziert war. :roll:
Errm, nope. Ehrlich gesagt hatte ich Dich gar nicht auf dem Schirm :) Und es war auch nicht als Wertung gedacht, sondern als Vermutung anhand der -hm- geäusserten Ansichten.

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