SPON: TSG - Bundesregierung verschleppt die Reform
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Svetlana L
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SPON: TSG - Bundesregierung verschleppt die Reform

Post 1 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Mo 3. Sep 2018, 16:01

SPON meldet heute, dass das TSG wohl erst mit der Änderung des ICD 2022 geändert werden und bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen soll. UNFASSBAR!

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen geht andererseits auch hervor, dass das geplante Gesetz zur Dritten Option nun auch auf trans* ausgeweitet werden soll. Natürlich unter Beibehaltung des Gutachtenzwangs.
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Marielle
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Re: SPON: TSG - Bundesregierung verschleppt die Reform

Post 2 im Thema

Beitrag von Marielle » Mo 3. Sep 2018, 23:17

Hallo Svetlana, Namd zusammen,
....dass das geplante Gesetz zur Dritten Option nun auch auf trans* ausgeweitet werden soll.

Ich denke, dass man die Antwort so nicht interpretieren kann. Jedenfalls gibt es keine mir bekannten Anzeichen dafür, dass das GÄG (Geschlechtsänderungsgesetz), mit dem der BVerfG-Beschluss zur dritten Option umgesetzt werden soll, irgendeinen Bezug auf Trans* bekommen soll.

Und selbst wenn das so wäre, wäre es kein Fortschritt. Wenn der Attestierungszwang im GÄG verankert bleibt, ist er mit Sicherheit auch für jede Form von TSG-Reform als Grundlage gesetzt; egal, wann diese dann kommen würde.

Der Text in der Regierungsantwort lautet ungekürzt::
"Die Bundesregierung beabsichtigt, zeitnah einen Gesetzentwurf unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vorzulegen, der Regelungen zum Vornamens- und Personenstandswechsel sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen vorsehen und damit einen weitgehenden Gleichklang der Verfahren für beide Gruppen erreichen soll. "

Die Wortansammlung "unter gemeinsamer Federführung des BMJV und des BMIfBuH" bedeutet im Klartext: Das BMGartenzwerg hat die Leitung, das BMJV darf -vielleicht- was dazu sagen. "Zeitnah" heisst: In einer nicht näher benannten Zukunft. Und mit "Gleichklang" ist gemeint: Wir drücken den Inter-Personen jetzt den Attestierungszwang rein und nachher, ganz im Sinne der Gleichbehandlung, den Trans*-Leuten eine Begutachtungspflicht.

Aber egal was irgendwer da in irgendwelchen Ministerien jetzt sagt oder schreibt: Noch muss das Ding durch den Bundestag. Und dort gibt es in fast allen Parteien, mit einer, maximal zwei Ausnahmen, Menschen die selbst denken.




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Re: SPON: TSG - Bundesregierung verschleppt die Reform

Post 3 im Thema

Beitrag von heike65 » Di 4. Sep 2018, 02:27

Habt ihr was anderes erwartet ?
Bei einem Herrn Seehofer ?

Jasmine
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Re: SPON: TSG - Bundesregierung verschleppt die Reform

Post 4 im Thema

Beitrag von Jasmine » Mi 5. Sep 2018, 14:59

Marielle hat geschrieben:
Mo 3. Sep 2018, 23:17
.............. "Zeitnah" heisst: In einer nicht näher benannten Zukunft. ....................
Zeitnah habe ich mal gegoogelt und im Wörterbuch dies gefunden: 1: gegenwartsnah 2: schnell [erfolgend]; umgehend
Allerdings sehe ich sehr oft bei der Politik eine eine etwas andere Auslegung. :lol: :lol: :lol:
Ob sich etwas für uns verbessert, ich weiß es nicht. Vielleicht ist den "konservativen" Politikern das Thema zu unbequem.
Folglich kann ich nur abwarten.
Nachdenkliche Grüße Jasmine
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Re: SPON: TSG - Bundesregierung verschleppt die Reform

Post 5 im Thema

Beitrag von Amadée » Do 6. Sep 2018, 08:10

Ich frage mich, wo bleibt der Aufschrei aus der Community? Wo bleiben die Reaktionen der Verbände (BVT, DGTI, LSVD usw.) zu dieser unverfrorenen Arroganz der Bundesregierung? Ist man schon so sehr an Demütigungen gewöhnt, dass man dem Heimatminister Alles durchgehen lässt?

Liebe Grüße
Solveig

Marielle
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Re: SPON: TSG - Bundesregierung verschleppt die Reform

Post 6 im Thema

Beitrag von Marielle » Do 6. Sep 2018, 10:28

Hallo Solveig,
Ich frage mich, wo bleibt der Aufschrei aus der Community?
Das frage ich mich auch, siehe unten.

Wo bleiben die Reaktionen der Verbände (BVT, DGTI, LSVD usw.) zu dieser unverfrorenen Arroganz der Bundesregierung? Ist man schon so sehr an Demütigungen gewöhnt, dass man dem Heimatminister Alles durchgehen lässt?
Nein, letzteres bestimmt nicht. Aber die Möglichkeiten sind leider sehr begrenzt. Kein Verband kann Minister_innen einbestellen und ihnen die Leviten lesen.

Die Antwort auf die kleine Anfrage von B90/Grüne wurde auch nicht vom Seehofer-Ministerium verfasst. Sie kommt aus dem Familienministerium unter Ministerin Giffey. Der Inhalt der Antwort ist zur Zeit auch nicht besonders dringend und wichtig. Es steht nichts drin, was man nicht schon wusste, nicht erwartet hat oder was aktuell eine größere Bedeutung hätte.

Die BVT* hat nach Veröffentlichung der Antwort natürlich trotzdem mit Leuten bei den B90/Grünen gesprochen und auch ergänzende Informationen zu den Antworten aus dem BMFSFJ gegeben. Auch mit diesem Minsterium wurden und werden Gespräche geführt (m.E. sogar mit kleinen Schritten in die richtige Richtung).

Es wäre aber falsch, die wenigen vorhandenen Ressourcen jetzt auf diesen Bereich zu konzentrieren. Bisher hat kein Ministerium o.ä. einen konkreten Plan für eine TSG-Reform vorgelegt. Es wird darüber gesprochen, aber nicht gehandelt. Dagegen wird man von Seiten der Verbände etwas unternehmen müssen, ganz klar. Aber erst dann, wenn das aktuelle Problem vom Tisch ist.

Die oberste Priorität liegt zur Zeit darauf, den Attestierungszwang noch irgendwie aus dem GÄG-Entwurf zur 3. Option herauszubekommen*. Ob das gelingt ist unklar, obwohl es gute Argumente dagegen gibt. Aber es gibt eben auch nur wenige Menschen, die sich dafür einsetzen und viele die dagegenhalten. An diesem Punkt wird jedenfalls hart gearbeitet, weil der GÄG-Entwurf aktuell im Gesetzgebungsverfahren ist. Es wird für jede TSG-Reform, egal wann sie kommt, von entscheidender Bedeutung sein, ob der Attestierungszwang im GÄG bleibt oder die 3. Option selbstbestimmt zugänglich wird.


Hab es gut

Marielle

*) Den dazu nötigen 'Aufschrei' verpennt die Trans*-Community in weiten Teilen seit langem. Viele scheinen zu glauben, dass das Gesetz zur dritten Option sie nicht betrifft. Das ist leider zu kurz gedacht und nach dem 'Abwarten' könnte wieder Heulen und Zähneklappern kommen.
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