Polizeiaufgabengesetz
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Mina
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Polizeiaufgabengesetz

Post 1 im Thema

Beitrag von Mina » Sa 7. Apr 2018, 15:46

Hallo,

unter folgendem Link gibt es mehr Informationen und eine Petition zum aktuellen Geschehen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz - wenn es kommt wie lange bleibt es bayrisch?

https://weact.campact.de/petitions/neue ... gesetz-pag

Grüßle
Mina
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MichiWell
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 2 im Thema

Beitrag von MichiWell » Sa 7. Apr 2018, 16:57

Danke Mina.

Für Jene, die Ganze das lieber unterhaltsam vorgetragen bekommen möchten, habe ich nachfolgend ein paar Angebote.

Übrigens ... die Tatsache, das es hauptsächlich Satieresendungen sind, die sich mit dem Thema befassen, betätigt auf traurige Weise das Brecht-Zitat:
Es ist schlimm, in einem Land zu leben, in dem es keinen Humor gibt.
Aber noch schlimmer ist es, in einem Land zu leben in dem man Humor braucht.

Nachdenklich
Michi






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MichiWell
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 3 im Thema

Beitrag von MichiWell » Sa 7. Apr 2018, 17:00

Hier mal noch sehr konkret, was bereits Realität ist (inklusive einer konkret Betroffenen), und was demnächst noch alles mehr möglich sein wird ...

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Das_Känguru
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 4 im Thema

Beitrag von Das_Känguru » Sa 7. Apr 2018, 17:35

1984 war eine Warnung, keine Anleitung... *kopfschüttel*
If the brain were so simple we could understand it, we would be so simple we couldn't

Mina
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 5 im Thema

Beitrag von Mina » Sa 7. Apr 2018, 17:42

Momentan gehen Kettenmails durch´s Netz. Ich bin kein Freund davon und Freundin schon garnicht. Aber die Leute beschäftigen sich damit. Und es zeigt das grade gewaltig was in die falsche Richtung läuft.

Und noch erschreckender finde ich, das sich der Sturm der Entrüstung, trotz der massiven Kritik durch Satire, in Grenzen hält. Kein gutes Zeichen, gar nicht gut.

Aber wie sagte Grönemeyer:
Die Deutschen sind wie Kühe, gibts ein Problem sehen sie kurz auf und grasen dann munter weiter!
Hier die Kettenmail welche rumgeht:
Totale Überwachung

E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Nicolai Wilke es aufhalten. Es eilt: Schon im Mai will die CSU das Gesetz durch den Landtag winken.
Hier klicken und die WeAct-Petition unterzeichnen


Hallo Xxx Xxxxxxxxxx,

stellen Sie sich vor, Sie sitzen unschuldig im Gefängnis. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Pflichtverteidiger. Es gibt nicht einmal eine Tat, die Ihnen angelastet wird, nur einen Verdacht. In Bayern ist dieses Szenario problemlos möglich. Bis zu zwei Wochen lang kann die Polizei Menschen in Vorbeugegewahrsam nehmen.[1] Der CSU genügt das nicht. Sie will aus den zwei Wochen drei Monate machen. Der bayerische Landtag soll das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Mai im Landtag verabschieden. Es bedeutet extreme Eingriffe in die Freiheit aller.[2]

Geht die Gesetzesänderung durch, bekommt die bayerische Polizei mehr Macht als zu irgendeiner Zeit seit 1945.[3] Polizist/innen hätten die Möglichkeit, Ihre Post abzufangen. E-Mails könnten sie nicht nur lesen, sondern auch einfach umschreiben. Weder die Senderin noch der Empfänger wüssten, dass die E-Mail manipuliert wurde. Die Polizei dürfte Bankkonten pfänden und intimste Daten online durchsuchen.[1]

Im Bayerischen Landtag hat die CSU unter ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder die Mehrheit – die Opposition ist machtlos. Deswegen liegt es bei Ihnen: Wir Bürger/innen können das Gesetz noch stoppen. Öffentliche Diskussionen gibt es bislang kaum.[4] Nicolai Wilke ändert das jetzt. Er kämpft mit seiner Petition auf WeAct gegen die Reform. Innerhalb einer Woche haben bereits 21.447 Menschen seine Forderung unterzeichnet. Der Widerstand gegen das neue Gesetz wächst – seien Sie ein Teil davon und unterzeichnen Sie!
Jetzt klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

Handgranaten auf bayerischen Straßen – selbst das wäre mit den Neuerungen des PAGs möglich. Das ist sogar der Gewerkschaft der Polizei zu extrem. „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit schweren Waffen geschaffen“, schreibt sie in einer Stellungnahme.[2]

„Dass das in einer Demokratie möglich ist, hätte ich nie geglaubt“, sagt Hartmut Wächtler, Berater des bayerischen Innen- und Verfassungsausschusses.[1] Der Münchener Anwalt lehrt an der Polizeihochschule Veranstaltungsrecht – und ist bestürzt über die Pläne der CSU. Seine Bilanz: „So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“[1]

Von Bayern in die ganze Bundesrepublik? Kommt das Gesetz, könnte es zum negativen Exportartikel werden. Unter Horst Seehofer (CSU) ist es angeschoben worden – jetzt ist der Ex-Ministerpräsident deutscher Innenminister.[3] Bayern ist das Testfeld, ganz Deutschland könnte das langfristige Ziel sein.[2] Doch soweit muss es nicht kommen. Wenn sich jetzt genug Menschen aus Bayern gegen die Gesetzesänderung wehren, muss die CSU es überdenken. Seien Sie dabei und unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.
Hier klicken, um die WeAct-Petition zu unterzeichen

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct

PS: Überwachung für nichts: Bayern hatte 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren.[5] Ein neues Gesetz, das die Freiheit aller Bürger/innen einschränkt, ist nicht nur unnötig, sondern verstößt auch gegen die Bürgerrechte. Setzen Sie sich mit zwei Klicks für ein freies Bayern ein.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

[1] „Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland“, Monitor, 15. März 2018
[2] „Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr“, Die Zeit, 28. März, 2018
[3] „Bayerns neues Sicherheitsgesetz: Umfassendste Kontrollkompetenz für die Polizei seit 1945”, Der Stern, 27. März 2018
[4] „Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945“, Netzpolitik, 24. März 2018
[5] Bayerische Kriminalstatistik 2017, Bayerischer Landtag, 28. März 2018

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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 6 im Thema

Beitrag von Cybill » Sa 7. Apr 2018, 20:53

Wahnsinn!

Seehofer überholt die AfD rechts. So wie ich mein Heimat Bundesland kenne, kommt er damit auch noch durch.

Cybill as policewoman (poli)
Scio quid nolo! - Ich weiß was ich nicht will!

MichiWell
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 7 im Thema

Beitrag von MichiWell » Sa 7. Apr 2018, 20:59

Hallo Cybill,

würde mich mal interessieren, was deine Kollegen dazu sagen. Mir ist klar, dass du das sicherlich nicht sofort beantworten kannst, aber vielleicht mal eine Rückinfo in den nächsten Tagen?

Liebe Grüße
Michi
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 8 im Thema

Beitrag von ExuserIn-2018-09-04 » So 8. Apr 2018, 00:29

Mina... Ich habe gerade wieder ein Tag voll Depression, Ängsten und Anspannung und jetzt lese ich wieder von diesem faschistischen Gesetz...

Irgendwann dreh icb noch durch wenn das so weiter geht, ich kann jetzt schon nichtmehr inruhe schlafen aus Angst vor der Zukunft, nicht nur meiner eigenen sondern die von und allen.

Ich will so schnell wie möglich das Land verlassen, wenn ich kann. Ich will mit dem ganzen Faschismus der hier geplant und praktziziert wird nichtsmehr zutun haben.

Als Kind dachte ich Deutschland wäre im Gegensatz zu dem Rest der Welt viel besser dran, aber dieses Bild ändert sich im Geiste.

Ich habe Angst vor unserem Land, Angst um mein Leben, meine Freiheit, meine Zukunft. Ich hätte nue gedacht dass sich die Zeiten so schnell ändern können.

Danke an die Erinnerung dieses Themas, jetzt habe ich wieder einen weiteren schlechten Gedanken im Kopf der mich am schlafen hindert :(

PS: Ich habe unterzeichnet

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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 9 im Thema

Beitrag von Mina » So 8. Apr 2018, 08:18

Hey Delfinium,

Ich kann Dich schon gut verstehen. Wenn die Entwicklung im Geiste so weitergedacht wird, könnte es wirklich gruselig werden.
Ich freu mich nur, rechtzeitig, vor dreizehn Jahren das Königreich verlassen zu haben. Und ich denke im Land Bremen bin ich schon ganz gut aufgehoben.
Zwar hat Bremen massiv viele Probleme, die Mehrheit der Bevölkerung ist aber politisch eher links/Mitte ausgerichtet und sehr viel weniger Richtung rechts.
Vermutlich wird das Land Bremen eines der letzten sein, welche in ein solches Horn stoßen.

Das beruhigt mich erstmal. Aber nichts desto weniger bin ich mit der allgemeinen politischen Stimmung im Land nicht besonders einverstanden. GroKo etc, würde am liebsten irgendwo im Süd Pazifik ne schnuggelige Insel beziehen und mich von dem ganzen Geschehen hier da küssen lassen, wo die Sonne niemals hinscheint.

Aber weglaufen ist selten eine Lösung. Nur wenn die Situation zu scharf wird, nehme ich mir Albert Einstein zum Beispiel und tue es gut überlegt, rechtzeitig.

Alles wird gut.
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 10 im Thema

Beitrag von Jenina » So 8. Apr 2018, 10:27

Mina,

das ist aber nun wahrlich keine Kettenmail. Das kommt von der außerparlamentarischen Opposition in Form der Organisation "CampAct", deren Aktionen ich selbst intensiv verfolge und unterstütze. Das ist wirklich seriös und unterstützenswert was dort an Aktion angestoßen wird.

Im Übrigen wäre es besser, wenn Bayern endlich aus der Bundesrepublik Deutschland austreten würde und ein eigenes Königreich mit einem Verrückten als König gründen würde. Einschlägige Erfahrungen sind ja vorhanden.

Jenina
Zuletzt geändert von Jenina am So 8. Apr 2018, 10:43, insgesamt 1-mal geändert.
Disclaimer: Dies ist eine persönliche Meinung, sie ist möglicherweise inkompatibel mit Deinem Glauben/Lifestyle/Parteiprogramm!

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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 11 im Thema

Beitrag von Mina » So 8. Apr 2018, 10:39

Jenina,

Ich hab’s gelesen. :wink:
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 12 im Thema

Beitrag von ExuserIn-2018-09-04 » So 8. Apr 2018, 11:47

Mina,

Krass wie krank die Welt ist, ohne Psychopharmaka komme ich nichtmehr drauf klar was auf der ganzen Welt und hier passiert und passieren wird.

Bin ich krank? Oder sind die Menschen krank die diese Welt noch ertragen können und sich angepasst haben?.

Konnte mich gestern echt nurnoch mit meinem Antidepressiva beruhigen, als ich danach gedacht habe was für grausame Dinge in der Vergangenheit passierten und es in der Zukunft (auf manchen Teilen der Erde sogar jetzt!) nicht besser sein wird als früher.

Ich hoffe es unterschreiben genug leute, es geht hier immerhin um unser aller Leben uns jeder der nicht Aktiv Stellung bezieht reißt uns alle in den Abgrund.

NanaVistor
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 13 im Thema

Beitrag von NanaVistor » So 8. Apr 2018, 12:19

passieren wird? Abgrund? Weltuntergang?
hab ich was verpasst?
Auch Vordenker müssen nachdenken.

conny
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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 14 im Thema

Beitrag von conny » So 8. Apr 2018, 12:23

NanaVistor hat geschrieben:
So 8. Apr 2018, 12:19
hab ich was verpasst?
Ja, denn so ein bischen Paranoia gehört wohl dazu. (moin)

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Re: Polizeiaufgabengesetz

Post 15 im Thema

Beitrag von ExuserIn-2018-09-04 » So 8. Apr 2018, 12:35

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf"
Weiß nichtmehr von wem das Zitat war, aber im schlafen sind die deutschen Weltmeister.

Sogar der gute alte Napoleon hat das erkannt. ;)

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Die Zeiten haben sich geändert, nur die Menschen rennen den gleichen Lügen hinterher wie damals und bauen sich ihren eigenen Grabstein.

Naja wems spaß macht der soll halt :mrgreen:

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