Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!
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Claudia-Luisa
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Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

Post 1 im Thema

Beitrag von Claudia-Luisa » Sa 10. Jun 2017, 17:00

https://www.openpetition.de/petition/on ... schliessen

Diese Petition habe ich eben unterschrieben. Eine Initiative von Dorothea Zwölfer, Pfarrerin / Seelsorgerin, Unterzeichnerin der "Stuttgarter Erklaerung".
Zuletzt geändert von Claudia-Luisa am Sa 10. Jun 2017, 17:59, insgesamt 1-mal geändert.

ab08
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Re: Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

Post 2 im Thema

Beitrag von ab08 » Sa 10. Jun 2017, 17:38

Herzlichen Dank, liebe Claudia-Luisa, für Deinen Hinweis

gerade unterschrieben.
Liebe Grüße
Andrea )))(:

P.S. Unsere liebe unermüdliche Dorothea betreut inzwischen eine Gemeinde im Dekanat Bamberg. :wink:
FÜR: Respekt, Menschenrechte und eine gelebte, demokratische Zivilgesellschaft, die Minderheiten schützt
ERGO: Umfassende Bildung für alle, effektive Regeln in Alltag und Netz, eine gut ausgestattete Polizei/Justiz

LolaL
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Re: Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

Post 3 im Thema

Beitrag von LolaL » Sa 10. Jun 2017, 19:31

Hallo Claudia-Luisa,
danke für diesen Beitrag.
Ich habe diese Petition auch gerade unterschrieben.

Grüße
Lola

geraldine
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Re: Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

Post 4 im Thema

Beitrag von geraldine » Sa 10. Jun 2017, 20:20

Danke!
Eben unterschriebenen! 🎈
L G Geraldine

Inga
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Re: Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

Post 5 im Thema

Beitrag von Inga » Sa 10. Jun 2017, 22:25

Hi,

Ebenso Danke für den Hinweis auf die Online-Petition!
Ich habe sie auch unterschrieben und weiter empfohlen.

Liebe Grüße
Inga

Marielle
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Re: Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

Post 6 im Thema

Beitrag von Marielle » Sa 10. Jun 2017, 23:22

'Nabend zusammen,

ich kann die Euphorie nicht teilen.

Der zugrundeliegende Gesetzentwurf ist ein Neu-Aufguss eines Entwurfes, den Grüne/B90 vor einigen Jahren schon mal eingebracht haben.


Zitat aus dem jetzigen Entwurf (der Satz stand in dem älteren Entwurf aber sinngemäß auch so drin):

§ 3
Wirkungen der Berichtigung
(1)
Vom Zeitpunkt der Berichtigung des Geschlechtseintrages nach § 1 an richten sich die vom Geschlecht
abhängigen Rechte und Pflichten der Antrag stellenden Person nach dem neuen Geschlecht.


Das ist mindestens schlechtes Handwerk.

In §1, Abs.2, Satz 1 geht der Entwurf von drei möglichen Eintragungen im PStReg aus, nämlich M, W und Keines. Das deutsche Recht kennt allerdings nichtmal eine Definition von M und W, geschweige denn von 'Keines'. Es stellt sich also die Frage, welche Rechte und Pflichten 'Keines' denn dann so haben. Alle? Gar keine? Heiraten dürfen sie jedenfalls nicht, Mutter oder Vater können sie laut §1591 und 1592 BGB auch nicht sein..... Aha.


Und mal abgesehen davon: Wie kommt man im Jahre 2017 überhaupt auf die Idee, Geschlecht als Kategorie für Rechte und Pflichten zu benennen? Haben die schlechten Shit geraucht? 200 Jahre Feminismus und Kampf für Gleichberechtigung scheinen an manchen Leuten bei den B90/Grünen spurlos vorbeigegangen zu sein.


So schmackhaft der Entwurf manchen Binären auch erscheinen mag: Aus meiner Sicht ist das Murks und fällt deutlich hinter die Ergebnisse der Gutachten des DIMR und der HU Berlin zurück.

Habt es gut

Marielle
As we go marching, marching, we bring the greater days
For the rising of the women, means the rising of the race
No more the drudge and idler ten that toil where one reposes
But the sharing of life's glories, Bread and Roses, Bread and Roses.

juliane7
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Re: Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

Post 7 im Thema

Beitrag von juliane7 » Mo 21. Aug 2017, 18:44

In der Petition wird aber ein zusätzlicher Eintrag X gefordert, um das zu korrigieren. Außerdem enthält der Text des Selbstbestimmungsgesetzes in §6 einen deutlichen Hinweis, wie sich Krankenkassen künftig im Blick auf TS zu verhalten haben - d.h. wer da dann so Probleme macht, muss künftig vor Gericht schneller mit einer Niederlage rechnen als bislang.

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