Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?
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Vicky_Rose
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Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 1 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Do 28. Jan 2016, 07:54

Hallo in die Runde,

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat in einer sehr löblichen Aktion rund um das Ministerium, aber auch und das ist noch nicht so bekannt, an anderen Gebäuden, die mit dem Ministerium verbunden sind, ein offenes WLAN eingerichtet, das jeder Bürger kostenlos nutzen kann. http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artike ... verview=js

So weit so gut. Das funktioniert auch. Jedoch habe ich von unterwegs versucht, über dieses Netzwerk eine Verbindung zum Forum aufzubauen. Ich erhielt eine Meldung von einem Dienst, der sich OpenDNS nennt, folgende Meldung:
This domain is blocked due to content filtering.
www.crossdresser-forum.de
This site was categorized in Sexuality, Forums/Message boards.
So stellt sich mir die Frage, warum irgendjemand meint, beliebige Webseiten aussortieren zu können ? Unterliegt die Forumsseite der Zensur ? Ist das eine Diskriminierung von TGs ?

Unter einem "offenen Netz" stelle ich mir etwas anderes vor.
Viele Grüße
Vicky

Anke
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 2 im Thema

Beitrag von Anke » Do 28. Jan 2016, 08:38

Hallo,

aus meiner Sicht ist das weder Zensur noch Diskriminierung. Zensur wäre es, wenn Internetseiten generell in Deutschland nicht zu erreichen wären.

Hier geht es um etwas völlig anderes. Da stellt jemand kostenlosen Service zur Verfügung, möchte aber nicht mit fragwürdigen Angeboten in Verbindung gebracht werden. Ich gehe mal davon aus, dass die ein Programm eingesetzt haben, um die betreffenden Seiten herauszufiltern und da ist unser Forum vermutlich zufällig im Filter hängen geblieben. Und anschließend hat sich niemand die Mühe gemacht, die gefundenen Seiten anzusehen und Korrekturen anzubringen.

Das BMVI handelt dabei übrigens nicht als hoheitliche Behörde, sondern wie ein privater Dienstbereitsteller. Auch deshalb kann es keine Zensur sein.

@Vicky: Wenn es dir wichtig ist, kannst Du das BMVI anschreiben, vermutlich nehmen sie das Forum dann aus dem Filter raus.

Liebe Grüße

Anke
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Vicky_Rose
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 3 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Do 28. Jan 2016, 09:04

Hallo Anke,

das ist mir im Kern schon klar. Jedoch ist der Begriff "Zensur" trotzdem nicht ganz falsch. Auf der einen Seite möchte man ein "offenes Netz" und den Zugang zu Informationen erleichtern, andererseits gibt es Einschränkungen, um die Verbreitung von Information zu behindern. Unerheblich ist mMn dabei, ob die Stelle die Zensur ausübt, in Teilbereichen oder im Gesamten die Einschränkung ausübt. Es ist ein gradueller Unterschied.
Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Die Zensur dient dem Ziel, das Geistesleben in religiöser, sittlicher oder politischer Hinsicht zu kontrollieren. Diese Kontrolle wird damit begründet, man wolle oder müsse schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen vor der schädlichen Wirkung solcher Inhalte bewahren.
Darüber hinaus ist das BMVI als Auftraggeber und aus diesem Grund verantwortlich. Wer ist denn "ein Telekommunikations-Unternehmen" und wem gehört es ?

Auch ist die Unterscheidung in hoheitliche und nicht hoheitliche Aufgaben nicht zielführend. Es ist eine rechtliche Unterscheidung. Das Auftraggeber und Ziel gehen von einem Ministerium aus.

Aber ich verstehe, was Du sagen willst. Und ich denke auch, dass es nicht um direkte Einflussnahme im Sinne von "das darf die Öffentlichkeit nicht wissen" geht. Trotzdem ist eine Einflussnahme auf sichtbare Inhalte, die nicht strafbar sind, für sehr kritisch.

Was sagt denn das BMVI denn mit dieser Strategie aus ?

Aus meiner Sicht drückt es damit aus, das diese Inhalte nicht in Ordnung sind. Und das ist für mich "Diskriminierung". Und das ist mMn nicht in Ordnung. Als Schlingel würde ich formulieren: "bei einem CSU geführten Ministerium ist das kein Wunder". Aber ich bin kein Schlingel und ich formuliere es nicht ... :wink:

Aber ich mag solche Einschränkungen nicht ...
Viele Grüße
Vicky

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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 4 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Do 28. Jan 2016, 09:12

Moin,

soll ich da mal hinschreiben?

Ich will uns nicht zu sehr loben, aber ich denke, wir haben als Forum mindestens teilweise eine gute und wichtige Aufklärungs- und Beratungsfunktion(?)

... und wir sind sogra unter https://www.crossdresser-forum.de/phpBB3/portal zu erreichen, also als "gesicherte Verbindung".

Update: ich HABE da mal hingeschrieben - und freundlich )))(: nachgefragt

Gruß
Anne-Mette

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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 5 im Thema

Beitrag von SusaneB » Do 28. Jan 2016, 10:47

Ich kann mir vorstelle das alleine die drei Buchstaben S E und X in Transsexuell , für die Sperrung in öffentlichen Wlan Zugängen sorgt auch bei großen Baumarktketten und Möbelhäusern ist diese Seite nicht erreichbar. Wenigstens kommt bei einigen ein Hinweis warum dieses so ist

Magdalena
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 6 im Thema

Beitrag von Magdalena » Do 28. Jan 2016, 11:11

Hallo,

ich denke, jeder der freien Zugang zum Netz anbietet hat eine gewisse Verantwortung. Vor einigen Jahren war es noch so, dass derjenige von dessen Anschluss etwas ins Netz gestellt wurde auch für den Inhalt haftbar gemacht wurde. Somit kann ich SuaneB rechtgeben, das nun Anbieter, in denen bestimmte Begriffe auftreten, diese Seiten blockieren. Da sie keine Kontrolle haben was von ihrem Anschluss aus passiert. Wer macht sich schon die Mühe in den großen Angebot alle Seiten auf deren Inhalte zu prüfen.

Viele Grüße Magdalena
Lebe jeden Tag.

Vicky_Rose
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 7 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Do 28. Jan 2016, 11:25

Vor einigen Jahren war es noch so, dass derjenige von dessen Anschluss etwas ins Netz gestellt wurde auch für den Inhalt haftbar gemacht wurde.
Dann könnte man kein öffentliches Internet betreiben, denn es werden auch Straftaten über das Internet geplant und durchgeführt ...
Viele Grüße
Vicky

Anke
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 8 im Thema

Beitrag von Anke » Do 28. Jan 2016, 12:04

Hallo,

@Anne-Mette: gute Idee, vielen Dank! Bin mal gespannt, was da rauskommt.

@Vicky:

Wenn ich ein solches frei zugängliches WLAN privat und umsonst anbiete, dann würde ich fragwürdige Seiten auch wegfiltern. Ich möchte mich beispielsweise nicht plötzlich in einem Prozess um Kinderpornographie wiederfinden, nur weil ich freundlicherweise einen kostenlosen Service anbiete. Ich möchte auch nicht plötzlich mit rechtsradikalen oder gewaltverherrlichenden Seiten und Gruppen in Verbindung gebracht werden. Und ich kann mir gut vorstellen, dass das BMVI das ebenfalls nicht möchte. Würde man mich zwingen keine Filterung vorzunehmen, dann würde ich das Angebot umgehend einstellen.

Den Unterschied zwischen hoheitlich und privat finde ich sehr relevant. Wenn das BMVI als Teil der Regierung eine Seite grundsätzlich verbieten lassen will, dann muss es dafür richtig gute und gerichtsfeste Gründe vorweisen können. Da wir glücklicherweise in einem Rechtsstaat leben, ist das nicht so ohne weiteres machbar.

Wenn das Ministerium aber solch einen Service anbietet, dann ist es erst einmal frei bei dessen Gestaltung. Beispielsweise könnte sie den WLAN-Zugang lediglich zur Präsentation eigener Inhalte nutzen. Damit hat sie doch in keiner Weise die Freiheit im Netz eingeschränkt sondern ausschließlich ihr eigenes Angebot definiert.

Liebe Grüße

Anke
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 9 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Do 28. Jan 2016, 14:55

Wenn ich ein solches frei zugängliches WLAN privat und umsonst anbiete, dann würde ich fragwürdige Seiten auch wegfiltern. Ich möchte mich beispielsweise nicht plötzlich in einem Prozess um Kinderpornographie wiederfinden
So stimmt das nicht. Nach TMG wird unterschieden in verschiedene Arten eines Providers. Hier geht es um einen reinen Access Provider, der nicht für Inhalte haftet, da seine Dienstleistung eine rein technische ist. http://www.it-recht-kanzlei.de/provider ... ftung.html

Trotzdem hat in der Tat die Bundesregierung kein Interesse daran, o.g. Inhalte zu verteilen. Und ich teile diese Meinung. da es sich um strafwürdige Tatbestände handelt. In Falle dieses Forums kann ich das nicht nachvollziehen, auch wenn in der Begründung "Sex" oder "Forums/Boards" steht. Diese sind nicht strafbewehrt und somit sollte sich der Staat von einer Bewertung distanzieren.

Würdest Du als Privatperson Providerdienste anbieten, hätte ich kein Problem mit Einschränkungen, denn das ist Dein gutes Recht. Bei einem Bundesministerium sehe ich das aber anders. Hier sind viel strengere Maßstäbe anzulegen, da meinem Empfinden nach durch eine Einschränkung des Zugriffs eine offizielle Wertung ausgedrückt wird.

Im übrigen geht es nicht um die Unterscheidung hoheitlich oder privat (ein Ministerium ist grundsätzlich niemals "privat"). Hoheitsakte sind gerichtliche Entscheidungen, Gesetzgebungen und Verwaltungsakte (z.B. Bescheide). Es ist auch nicht im Sinne einer Eingriffsverwaltung zu betrachten.

Ich sehe das Vorgehen des BMVI als subtiler an. Durch die Vorgaben schränkt das BMVI in einem Teilbereich (hier das Open-WLAN) die Möglichkeiten ein, an Informationen zu gelangen. Es stört sich kaum jemand daran. Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Also warten wir ab, was passiert.
Viele Grüße
Vicky

Anke
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 10 im Thema

Beitrag von Anke » Do 28. Jan 2016, 16:24

Hallo,
Vicky_Rose hat geschrieben:
Wenn ich ein solches frei zugängliches WLAN privat und umsonst anbiete, dann würde ich fragwürdige Seiten auch wegfiltern. Ich möchte mich beispielsweise nicht plötzlich in einem Prozess um Kinderpornographie wiederfinden
So stimmt das nicht. Nach TMG wird unterschieden in verschiedene Arten eines Providers. Hier geht es um einen reinen Access Provider, der nicht für Inhalte haftet, da seine Dienstleistung eine rein technische ist. http://www.it-recht-kanzlei.de/provider ... ftung.html
Stimmt, auf jeden Fall im Grundsatz. Allerdings geht die Rechtsprechung da manchmal seltsame Wege. Außerdem geht es mir nicht vor allem um rechtliche Konsequenzen. Ich denke da mehr an den Schaden bei der Reputation und eventuelle politische Konsequenzen.
Vicky_Rose hat geschrieben:Trotzdem hat in der Tat die Bundesregierung kein Interesse daran, o.g. Inhalte zu verteilen. Und ich teile diese Meinung. da es sich um strafwürdige Tatbestände handelt. In Falle dieses Forums kann ich das nicht nachvollziehen, auch wenn in der Begründung "Sex" oder "Forums/Boards" steht. Diese sind nicht strafbewehrt und somit sollte sich der Staat von einer Bewertung distanzieren.
In der Sache bin ich bei dir, es gibt keinen sachlichen Grund das Forum wegzufiltern. Aber ich glaube nicht, dass das mit Absicht passiert. Bei aller Wertschätzung für das Forum und seine "Bewohner", dafür ist das Forum kaum wichtig genug.
Vicky_Rose hat geschrieben:Würdest Du als Privatperson Providerdienste anbieten, hätte ich kein Problem mit Einschränkungen, denn das ist Dein gutes Recht. Bei einem Bundesministerium sehe ich das aber anders. Hier sind viel strengere Maßstäbe anzulegen, da meinem Empfinden nach durch eine Einschränkung des Zugriffs eine offizielle Wertung ausgedrückt wird.
Stimmt, hier sollten strenge Maßstäbe gelten, aber in alle Richtungen. Diese Filter einzustellen ist ein aufwändiges Geschäft und es ist schnell zu viel oder zu wenig weggefiltert. Dementsprechend bewerte ich das weniger als offizielles Statement. Wenn allerdings Anne-Mette auf ihre Anfrage keine adäquate Antwort bekommt, dann verändert sich das für mich. Und ich erwarte auch, dass der Zugriff auf ihre Anfrage hin ermöglicht wird.
Vicky_Rose hat geschrieben:Im übrigen geht es nicht um die Unterscheidung hoheitlich oder privat (ein Ministerium ist grundsätzlich niemals "privat"). Hoheitsakte sind gerichtliche Entscheidungen, Gesetzgebungen und Verwaltungsakte (z.B. Bescheide). Es ist auch nicht im Sinne einer Eingriffsverwaltung zu betrachten.
Das sehe ich deutlich anders. Praktisch jede Verwaltung handelt auch privatrechtlich, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Und die Bereitstellung eines WLAN's ist sicherlich keine hoheitliche Aufgabe.
Vicky_Rose hat geschrieben:Ich sehe das Vorgehen des BMVI als subtiler an. Durch die Vorgaben schränkt das BMVI in einem Teilbereich (hier das Open-WLAN) die Möglichkeiten ein, an Informationen zu gelangen. Es stört sich kaum jemand daran. Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Also warten wir ab, was passiert.
Ich bezweifele, dass sich das BMVI darüber bewusst ist, das Forum gesperrt zu haben. Es gibt so viele Seiten im Netz und ich gehe sehr davon aus, dass es weitere Seiten unberechtigter Weise erwischt hat. Deshalb kann ich hier weder Vorsatz noch Motiv sehen. Für mich ist das eine Unschärfe bei der Filtereinstellung.

Aber wie Du schon geschrieben hast, warten wir mal die Reaktion auf Anne-Mettes Schreiben ab.

Liebe Grüße

Anke
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Magdalena
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 11 im Thema

Beitrag von Magdalena » Do 28. Jan 2016, 16:57

Hallo,

ja ich bin auch gespannt, wie die Antwort auf Anne-Mettes Schreibenausfällt. Denn unser Forum ist zwar klein im Vergleich zu anderen. Aber leistet es doch eine wichtige Aufgabe für die von TS,in welcher Form auch immer, betroffenen Personen.

Jetzt habe ich noch ein Frage in Bezug des Zugangs zu dem WLAN. Bei einigen Anbietern ist es ohne Anmeldung möglich. In einigen Hotels, in denen ich übernachtete, war es nur durch Eingabe einer PIN möglich. Dadurch entstand eine sogennanter verschlüsselter Zugang(WAP 2). Während bei andern ein unverschlüsselter Zugang bestand. Womit ich wiederum mehr Bauchschmerzen in Fragen Datensicherheit hätte.

Viele Grüße Magdalena
Lebe jeden Tag.

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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 12 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Do 28. Jan 2016, 17:41

Praktisch jede Verwaltung handelt auch privatrechtlich,
Nur kurz zur Klarstellung:
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Recht

Verwaltungen handeln nach öffentlichem Recht, das zwischen Verwaltungen und Bürgern gilt. Privatrecht gilt, einfach gesagt, zwischen Privatpersonen.
Ich bezweifele, dass sich das BMVI darüber bewusst ist, das Forum gesperrt zu haben.
Sehe ich auch so. Das BMVI filtert nach der Meldung alle die unter " Sexuality, Forums/Message board" fallen. Ich denke, wenn sie das Forum "per Hand" zulassen, fangen sie sich viel Arbeit ein, wenn auf einmal ganz viele eine solche Ausnahme haben wollen. Auf der anderen Seite gibt es auch Foren wie z.B. "projekt-en-femme", dass über dieses Netz erreicht werden kann. Das ist dann eine Ungleichbehandlung ...

Schau'n 'mer 'mal.

@Magdalena: Nein, Du gibst beim OPEN-WLAN keine Pin ein.
Viele Grüße
Vicky

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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 13 im Thema

Beitrag von Sunny » Do 28. Jan 2016, 19:22

Vicky_Rose hat geschrieben:
Praktisch jede Verwaltung handelt auch privatrechtlich,
Nur kurz zur Klarstellung:
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Recht

Verwaltungen handeln nach öffentlichem Recht, das zwischen Verwaltungen und Bürgern gilt. Privatrecht gilt, einfach gesagt, zwischen Privatpersonen.
Als jemand, der Verwaltung gelernt hat, möchte ich hier mal kurz meinen Senf dazu geben:

Anke hat recht, wenn sie sagt, dass jede Verwaltung auch privatrechtlich handelt. Z. B. bei dem Abschluss eines Kaufvertrages gelten Verwaltungen als Privatpersonen im Sinne des BGB. Ansonsten könnte eine Verwaltung jedem Verkäufer ja durch die Höherstellung, die ein Merkmal des öffentlichen Rechts darstellt, vorschreiben, wie viel die Ware kosten darf und zu welchen Konditionen die Lieferung zu erfolgen hat. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Es ist zwar im öffentlichen Recht festgeschrieben, nach welchen Maßgaben, das Geld ausgegeben werden darf, die Ausgabe selbst aber ist dann eben Privatrecht.

Liebe Grüße
Sunny

PS: Ich finde auch, dass das Forum nicht gefiltert werden müsste, sehe das aber auch eher als Versehen und nicht als Diskriminierung. Eine hoheitliche Maßnahme ist es jedenfalls nicht, da keine Rechtswirkung vorhanden ist ;-)
Frankas glückliche und stolze Bio-Ehefrau

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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 14 im Thema

Beitrag von Anke » Fr 29. Jan 2016, 12:12

Vicky_Rose hat geschrieben:
Nur kurz zur Klarstellung:
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Recht

Verwaltungen handeln nach öffentlichem Recht, das zwischen Verwaltungen und Bürgern gilt. Privatrecht gilt, einfach gesagt, zwischen Privatpersonen.
Hallo Vicky,

das ist richtig, was Du da schreibst. Trotzdem werden öffentliche Verwaltungen auch privatrechtlich tätig. Das Lieblingsbeispiel unseres Professors in der betreffenden Vorlesung war immer "Staat kauft Kohlen". Ausgangspunkt dafür ist ein beschlossener Haushalt und für die Beschaffung werden die öffentluchen Vergabeverfahren wie die VOL genutzt. Aber am Ende kommt ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Lieferanten zustande. Dementsprechend gilt an dieser Stelle auch für diese Verwaltung Privatrecht.

Liebe Grüße

Anke
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Olivia
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Re: Das Crossdresserforum in der "Zensur" des BMVI ?

Post 15 im Thema

Beitrag von Olivia » Fr 29. Jan 2016, 12:44

Hallo Anne-Mette,

ich finde es schön, dass Du da freundlich hingeschrieben hast und ich hoffe, Du veröffentlichst hier die Antwort, die Du hoffentlich erhältst - die würde mich nämlich interessieren...

Lieben Gruß von Olivia

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